Gelb-Schwarz-Spezial

Die FDP, die Partei für Unternehmer, Selbständige – ganz allgemein – Besserverdienende

Mit Sprüchen wie – “mehr Netto vom Brutto“ – oder – “Leistung muß sich wieder lohnen“ – stellt die FDP den persönlichen Vorteil und den Egoismus der Erfolgreichen in den Vordergrund.

Zwar ist die Parole – “mehr Netto vom Brutto“ – eine Selbst-Verarschung für Dummies – denn die eingesparten Brutto-Prozente verbleiben praktisch vollständig in der Kasse des Arbeitgebers und erhöhen dessen Gewinn – während der vermeintliche Mehr-Lohn des Arbeitnehmers infolge der damit verbundenen Mindereinnahmen des Staats an anderer Stelle durch Wegfall von staatlicher Leistung wieder weggenommen wird. Per saldo läuft das auf eine Null-Nummer für den Arbeitnehmer heraus, auf Kosten des Staates zu Gunsten von privaten Arbeitgebern. Einige wenige bereichern sich auf Kosten des Gemeinwohls. Dann müssen z.B. öffentliche KITAs eingeschränkt werden und öffentliche Schulen und Hochschulen – Pendler-Pauschalen müssen gekürzt werden, etc…

Auch sind Bestrebungen das staatliche Solidarprinzip zu unterlaufen unethisch und moralisch verwerflich – eine nach humanistischen Prinzipien handelnde Gesellschaft zeichnet sich ja gerade dadurch aus, daß nicht allein das Recht des Stärkeren gilt und daß nicht die Schwächeren und Benachteiligten einfach ihrem Schicksal überlassen werden (zum Vorteil der Starken, Reichen, Mächtigen und Willfährigen). Daran ändert auch der billige Rechtfertigungsversuch in neuerer Zeit überhaupt nichts – die “Gier“ als Ursache für inhumanes und egoistisches Umtreiben – sei ein jedem Menschen innewohnender Urtrieb – und damit ein solches Verhalten gar kein verurteilenswürdiges. Wenn man solches gelten lassen wollte – wo wäre dann noch der Unterschied – ja, wo wäre der Unterschied zu einem Rudel Wölfe, wo die Starken die Schwachen vom Futter wegbeißen. Und die Antwort darauf müßte wohl lauten – Wölfe wären in ihrer Anwendung des Rechts des Stärkeren – mangels Intelligenz – wohl weniger bewußt und weniger berechnend.

Das mag harsch klingen – aber es ist wohl notwendig in aller Klarheit darauf hinzuweisen – wo die Aufgabe des Solidarprinzips und die egoistische Voranstellung des persönlichen Vorteils letztlich hinführen. Schließlich vergessen/verdrängen viele “Bessergestellte“, daß erst das solidarische Prinzip (und vielfach hart erkämpfte) unserer Vorfahren, die Voraussetzungen für die Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten von heute geschaffen hat, wovon auch sie profitiert haben.

Schließlich ist es kein besonderes Verdienst schlauer zu sein als andere oder schöner oder sportlicher oder gesünder oder ehrgeiziger oder Kind reicher Eltern – es ist einfach Glück. Wer dieses Glück hatte, kann und darf daraus keine Legitimation oder Berechtigung ableiten, sich maßlos über andere mit weniger Glück und weniger Begabung, Gesundheit, Ehrgeiz, Schönheit oder Geld stellen zu wollen. Ein solches Ansinnen ist moralisch und ethisch verwerflich und im übrigen auch eine Verletzung der Würde des Menschen.

Der Anspruch für eine menschliche Gesellschaft muß sein, die Bedürfnisse des Einzelnen so gut wie möglich zu befriedigen – aber gleichzeitig einen Ausgleich zwischen allen zu wahren, so daß nicht Einzelne (besonders Schlaue) auf Kosten der Gemeinschaft unmäßig besser gestellt werden – und viele (nicht so Schlaue) unmäßig schlechter. Auch wenn man grundsätzlich auf die Kräfte des freien Marktes vertraut (wobei das bei den Extrembeispielen meistens überhaupt nicht der Fall ist – sondern das Ausnutzen von privilegierten Positionen oder Macht, z.B. im Umfeld von Finanz und Banken), muß es zumutbare Ober- und Untergrenzen geben.

Beruflich erfolgreiche Menschen und Besserverdienende sind selten dumm und ungebildet.

Die FDP-Wähler darunter haben allerdings erfolgreich verdrängt, daß sie eine Partei unterstützen, die Egoismus und unsolidarisches Verhalten fördert, den Abbau von Chancengleichheit unterstützt (Studien-Gebühren, Privat-Schulen, Privat-Unis), das Gemeinwohl schwächt (“mehr Netto vom Brutto“) , dagegen das unbeschränkte Erbrecht auf Neu-Adel (ererbten Kapital- oder Grundbesitz) zementieren will. Die FDP-Politik hat sich, wie auch die CDU/CSU und die fehlgeleitete SPD, genauso für eine Deregulierung der Finanzmärkte stark gemacht und damit für eine uneingeschränkte Abzocke der Steuerzahler – perverserweise durch vom Steuerzahler gebürgtes Geld (das die Notenbanken praktisch für lau den Banken für ihre “Geschäfte“ zur Verfügung stellen).

Die “Bürgerrechtspartei“ FDP tut zwar immer so, als würde sie sich für die Wahrung der bürgerlichen Rechte einsetzen, wenn es aber darauf ankommt – allzuoft Fehlanzeige.

Siehe auch ==>Angst vor dem Netz bleibt der Tenor

Siehe auch ==>Das Manifest der Hornissen

Siehe auch ==>Schwarz-Gelbe Zumutungen

Siehe auch ==> FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme

Siehe auch ==> Arbeitnehmer, bitte zahlen

Die CDU/CSU ist ein Paradox

Jetzt nicht wegen des Namens – die beiden C-Parteien sind in etwa so christlich wie die römisch-katholische Kirche und ihr bayerischer Papst – und bewegen sich damit auf durchaus vergleichbarem Niveau – schließlich muß man die Namensgebung auch unter dem historischen Aspekt sehen .

_____Quelle: FR-Online _______________Quelle: FR-Online _________________________Quelle: Jjahnke.net

Das Paradoxe an der CDU/CSU ist, daß sie offensichtlich von einem nicht geringen Teil der Arbeitnehmer gewählt wurde – und besonders paradox – auch heute noch gewählt wird – obwohl sie eine Politik für Unternehmer, Kapital, Selbständige und eben “Besserverdienende“ macht – und obwohl diese Politik gerade den Arbeitnehmern ständig steigende Belastungen zumutet:

In kaum einem anderen Vergleichsland der OECD ist die Last für die Staatsausgaben so einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert, wie in Deutschland. Über Lohnsteuern, Abgaben und Verbrauchssteuern werden diese über Gebühr belastet, während die Vermögenden nur einen minimalen Beitrag leisten müssen. Im Vergleich zum OECD-Durchschnitt liegt der nicht mal bei der Hälfte und im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA sogar nur bei einem Viertel. Und während sich die Einkommensentwicklung für Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapitaleinkünften in den vergangen Jahren deutlich nach oben orientiert hat, ist der von der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Merkel so oft zitierte Aufschwung an den Arbeitnehmern spurlos vorbeigegangen. Im Gegenteil – sind die inflationsbereinigten Reallöhne in den letzten 10 Jahren stagniert oder sogar leicht gesunken. Laut einer EU-Vergleichsstudie lag die Reallohnentwicklung 2007 in Deutschland mit +0,1% deutlich unter dem EU-Durchschnitt von +3,6%. Deutschland gehörte damit zu den absoluten Schlußlichtern in Europa.

Trotzdem mahnt Frau Merkel zur Lohnzurückhaltung – und zwar immer und zu jeder Konjunktur-Lage – um den Aufschwung nicht zu gefährden – um den Standort-Vorteil nicht zu gefährden – um die Investitionen nicht zu gefährden (wo die Investitionen in Wirklichkeit landen : siehe u.a. die Entwicklung am Aktien-Markt in den letzten Jahren – und natürlich die Banken-Krise) – um den Export nicht zu gefährden – um Arbeitsplätze zu erhalten – und, ja natürlich, die teuren Lohnstückkosten – und …. und am Ende haben WIR ALLE über UNSERE Verhältnisse gelebt – und müssen jetzt sparen wie die schwäbische Hausfrau, damit … die Konjunktur wieder in Gang kommt ?

Eigentlich dürfte eine Partei für die “Besserverdienenenden“ und Reichen in Deutschland nicht einmal näherungsweise mehrheitsfähig sein.

Nach den Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen die ärmeren 50% der Bevölkerung in Deutschland insgesamt genau nichts (Besitz und Schulden in dieser Gruppe sind gleich groß) – während die reichsten 10% der Bevölkerung über 60% des deutschen Gesamtvermögens auf sich vereinen. Nimmt man noch die nächst-“ärmeren“ 20% dazu, so besitzt diese Gruppe (die oberen 30%) insgesamt mehr als 90% des deutschen Gesamtvermögens. Umgekehrt heißt das – die ärmeren 70% der Bevölkerung müssen weniger als 10% unter sich aufteilen. Bezogen auf den durchschnittlichen Einzelhaushalt, verfügen die oberen 30% über mehr als das 20-fache Vermögen der unteren 70% !

Wie kommt also eine Partei, die die Politik für die Reichen macht, also grob für 30% der Bevölkerung – und damit gegen 70% der Bevölkerung – auf einen so hohen Wähleranteil ? Selbst wenn man die Reichen-Grenze noch deutlich nach unten verschieben würde – weil sich vielleicht auch noch die im Dezil darunter für “gefühlt“ reich halten, obwohl sie mit 6% Vermögensanteil gerade mal ein Zehntel des obersten Dezils besitzen – selbst dann würde immer noch eine deutliche Mehrheit von 60% gegen diese Partei und ihre Reichen-Politik stehen müssen. Dabei muß sich die CDU/CSU ihre Wähler-Klientel sogar noch mit der FDP teilen.

Wie also kommt die CDU/CSU zu den Stimmen aus den Bevölkerungsschichten, die sie überhaupt nicht vertritt ? Was bringt durchschnittlich verdienende Arbeiter, Angestellte und Beamte dazu, eine Partei zu wählen, deren Partei-Programm sie nicht nur in der Vergangenheit benachteiligt hat, sondern in der Zukunft noch verstärkt benachteiligen will ?

Fast noch weitaus verwunderlicher, wie die CDU/CSU und Frau Merkel, als Mit-Urheber und Verfechter eines entfesselten, deregulierten Finanz-Marktes – und damit hauptsächlich mitverantwortlich für die voraussichtlich größte Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929 – trotz erwiesener falscher Glaubenssätze – sich bis heute nahezu unbeschadet durch die Krise lavieren konnte. Wie zusammen mit den Spießgesellen von der SPD (Steinbrück und Asmussen) die Verursacher der ruinösen Bank-Spekulationen mit Hilfe von Finanzspritzen und Bürgschaften in Höhe von mindestens 480 Milliarden Euro (Gelder, die auf den Steuerzahler abgewälzt werden) gerettet und damit für ihre Spekulation sogar noch belohnt werden konnten – einfach so mit der banalen Erklärung, die betroffenen Banken seien “systemisch“.

Dabei kommen die absoluten Highlights der CDU erst noch :

Nach zwischenzeitlichem Stop durch die CDU-Spendenaffäre (2000) wurde Wolfgang Schäuble 2005 zum zweiten Mal nach 1989 Bundesminister des Inneren.

In dieser Funktion betreibt er seit dem mit viel Elan und Ehrgeiz die Umwandlung der Republik von einem Freiheits- und Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Die im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Grundrechte sieht Schäuble zumeist als Behinderung umfassender präventiver Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen – und arbeitet deshalb beständig daran, die “störenden“ Grundrechte auszuhöhlen, bzw. fehlende rechtliche Grundlagen für seine Absichten zu ergänzen. Offensichtlich ist er hierin durch die Maßnahmen der Bush-Administration inspiriert und eifert einer deutschen/europäischen Umsetzung der amerikanischen Heimatschutz-Behörde nach – sowohl was die polizeistaatlichen Methoden anbelangt – als auch in der inneren Einstellung zu Menschenrechten – wie diese keineswegs vollständige Liste von Schäubles Vorstößen zeigt:

– Unter Folter erzwungene Aussagen verwenden

– Bundeswehr im Inneren einsetzen ==> GG-Änderung

– Internierung und Handy-Verbot für “Gefährder“

– Finaler Rettungsschuß gegen Terroristen

– 2. Anlauf Luftsicherheitsgesetz zum Abschuß von Zivil-Flugzeugen (nachdem das 1. Luftsicherheitsgesetz als verfassungswidrig von Karlsruhe verworfen wurde)

– Vorratsdatenspeicherung

– Ausweitung einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung auf Internet

– Online-Überwachung

Faktisch laufen z.B. Maßnahmen für eine umfassende und unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung auf einen präventiven Verlust der Unschuldsvermutung hinaus: Die Auswertung von Vorratsdaten auf Wunsch der Ermittlungsbehörden verlegt damit die Überwachung vor zu einem Zeitpunkt, wo noch keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Überwachung existiert hat. Damit liegt praktisch auch eine Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Privatsphäre vor.

Wie die Einschränkungen der Freiheit sogar noch als Gewinn verkauft werden, zeigt das Wörterbuch des Schäuble-Neusprech.

Eigentlich ist über die Familien-Ministerin, Ursula von der Leyen, schon so viel gesagt worden, daß sich jedes weitere Wort erübrigen würde.

Aber es ist einfach bemerkenswert, wie unfähig die Ministerin ist, kausale Zusamenhänge zu erkennen und zu akzeptieren. Oder – wie unglaublich unverfroren und berechnend !

Denn – wie soll man es werten, wenn sie nachweislich absolut gegenstandslose und unbelegbare Behauptungen in der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten und Medien, wiederholt vorbringt – um in den Medien (und damit vor einem weniger informierten Publikum) eine vermeintliche Handlungspflicht zu suggerieren ?

Wie soll man es werten, wenn sie Maßnahmen erzwingen will, die für den vorgegebenen Zweck – nämlich, die Verbreitung von Kinderporno zu verhindern – denkbar wirkungslos und ungeeignet sind – dafür aber perfekt für jede Art von geheimer Zensur (Neudeutsch = Filterung)?

Wie soll man es werten, wenn sie auf Maßnahmen besteht, die einen sehr ernsten Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte darstellen (und voraussichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden), obwohl ein Mail an den betroffenen Hoster genügen würde, ein beanstandetes Bild innerhalb kürzester Frist vom Netz zu nehmen ?

Vermutlich ist es ein bis dato einmaliger Vorgang, daß eine Ministerin so offen Unwahrheiten behaupten darf, so offen einen Angriff gegen grundgesetzlich geschützte Grundrechte führen darf, wie Frau von der Leyen !

– Die dreizehn Lügen der Zensursula

– Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

– Der Lügen Limbo der Ursula von der Leyen

– Tante Uschi zeigt Kinderpornos

– Argumente für Kinderporno Sperren laufen ins Leere

– Von der Leyen drängt Provider zu illegalen Verträgen für Netzsperren

….. Die Providerverträge: ohne rechtliche Grundlage

– Von der Leyen sind die Argumente der Petition der 130000 Netzsperr-Gegner völlig egal

– Irreführung als Wahlkampf

– Ausweitung der Netzsperren für “Killerspiele“

– Innenminister fordert Ausweitung der Netzsperren gegen “rechtsextreme Internet-Seiten“

– Hessisches Innenministerium fordert Netzsperren gegen ausländische Lotterien

Und was hat unsere Sauberfrau, unsere damit zu tun ? Als Bundeskanzlerin ist es ihre höchstpersönliche Verantwortung und Pflicht grundgesetzwidriges und gegen eine freiheitliche Demokratie gerichtetes Agieren und Agitieren ihrer Minister zu unterbinden ! Tut sie das nicht, drückt sie damit ihr Einverständnis aus – oder ihren Mangel an Führungsvermögen.