4gang

21/02/2011

Die SPD – neo-liberales U-Boot unter falscher Flagge

Die SPD – neo-liberales U-Boot unter falscher Flagge

1219315288802lDas zur Zeit wohl traurigste Kapitel und zugleich gefährlichste und schädlichste gegen einen sozialen und demokratischen Staat schreibt die altehrwürdige SPD.

Traurig – weil die ehemals sozialdemokratische Partei Deutschlands – Fürstreiterin der Arbeiterschaft gegen Ausbeutung, unmenschliche Arbeitsbedingungen, gegen den Nationalsozialismus – für Chancengleichheit und Solidarität der Menschen – ihre Ideale verraten hat !

Gefährlich – weil die SPD nach außen ihr sozialdemokratisches Fähnlein hochhält – und dadurch immer noch 20% der sozialdemokratischen Stammwähler täuscht – während sie im Inneren seit langer Zeit eine knallharten neo-liberalen, antidemokratischen Kurs der Seeheimer Greise Müntefering, Steinmeier und Konsorten fährt.

Schädlich – weil sie durch dieses Täuschungsmanöver ursprünglich sozialdemokratische Wähler als Steigbügelhalter für ihre antisoziale und menschenunwürdige, im Kern neo-liberale Politik mißbraucht. Es ist wohl eine der schwärzesten Entwicklungen für unseren Sozial-Staat gewesen, die erst mit Hilfe dieser Täuschung der sozialdemokratischen Wählerschaft überhaupt ermöglicht wurde. Agenda-Reformen, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs, Privatisierung der Rente (zum Nutzen der Versicherungsgesellschaften und Banken) auf Kosten der Steuerzahler und zum Nachteil der Renten-Versicherten, sowie der Irrsinn eine “Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu erheben, seien hier nur als gröbste Beispiele für den unerhörten Schaden am Sozialstaat erwähnt. ==> Schuldenbremse – eine Absage an eine aktive, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik

Es nützt da kein bißchen, wenn die Partei-Basis dagegen ist, die Bundestags-Fraktion aber unter “Bauchschmerzen“ zustimmt.

Das gleiche jämmerliche Bild – in allen Fragen der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Zustimmung zur Selbstentmachtung des Parlaments (lustig – das gab’s ja schon mal) zugunsten einer EU-kratie – um nur einige Beispiele zu nennen.

Das falsche Spiel der SPD-Granden gipfelt in der völlig abwegigen Parole, Koalitionen mit der LINKEN auszuschließen.

Wie denn, als mit sozial ausgerichteten Bündnisparteien soll denn eine Mehrheit für soziale Politik gefunden werden ?!

Die Folgen dieser aberwitzigen Parole waren nicht nur der (wohl insgeheim beabsichtigte) Sturz von Parteichefin Ypsilanti nach eigentlich überaus erfolgreichem Wahlkampf gegen Koch in Hessen, sondern auch die Demontage von SPD-Chef Beck. Damit waren zwei führende SPD-Mitglieder weitgehend kaltgestellt, die für eine Abkehr von der bisherigen konservativen Linie, zurück zum sozialdemokratischen Fundament der SPD gestanden wären.

Sinn macht eine solche Parole nur dann, wenn ich in Wahrheit überhaupt keine sozialdemokratische Politik betreiben will – sondern eine ganz andere Politik: Man braucht sich nur anzusehen – was für eine Politik die SPD unter Schröder betrieben hat und jetzt unter Müntefering und Steinmeier.

Die SPD hätte in der vergangenen Legislaturperiode, zusammen mit GRÜNEN und LINKEN, locker eine Mehrheit im Bundestag (zusammen 327 Sitze) und den Bundeskanzler stellen können – und sozialdemokratische Politik verwirklichen !

Offensichtlich war das von dem o.g. Führungskreis nicht erwünscht ! Welche Politik dabei herausgekommen ist, ist bekannt. Mit der Fortsetzung der Parole (“nicht mit den LINKEN“) durch Müntefering und Steinmeier auf Bundesebene wird versucht, soziale und demokratische Politik auf Jahre hinaus unmöglich zu machen.

Die schlimmen Folgen für die Sozial-Demokratie gehen noch weit darüber hinaus:
Der Umstand, daß die größte Rückwärtsentwicklung in der Geschichte der Sozial-Politik unter SPD-Führung begonnen und in der Großen Koalition fortgesetzt wurde, hat der SPD vielleicht schon irreparablen Schaden zugefügt. Wie soll die SPD denn, mit dem Makel dieser Erblast behaftet, jemals wieder glaubhaft überzeugen, sie betreibe eine “sozialere“ Politik als die CDU/CSU ?



Medien wollen mit aller Macht die Neu-Orientierung der SPD verhindern

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