4gang

26/02/2010

In Memoriam Zensursula

In Memoriam Zensursula

Wenn jetzt so heftig über das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) debattiert wird –  nachdem es (wider Erwarten ?) von Bundespräsident Köhler  unterzeichnet und in Kraft gesetzt wurde – sollte nicht vergessen werden, wem wir all das zu verdanken haben:

kipo-24Eigentlich ist über die frühere Familien-Ministerin, Ursula von der Leyen, schon so viel gesagt worden, daß sich jedes weitere Wort erübrigen würde.

Aber es ist einfach bemerkenswert, wie unfähig die Ministerin ist, kausale Zusamenhänge zu erkennen und zu akzeptieren. Oder – wie unglaublich unverfroren und berechnend !

Denn – wie soll man es werten, wenn sie nachweislich absolut gegenstandslose und unbelegbare Behauptungen in der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten und Medien, wiederholt vorbringt – um in den Medien (und damit vor einem weniger informierten Publikum) eine vermeintliche Handlungspflicht zu suggerieren ?

Wie soll man es werten, wenn sie Maßnahmen erzwingen will, die für den vorgegebenen Zweck – nämlich, die Verbreitung von Kinderporno zu verhindern – denkbar wirkungslos und ungeeignet sind – dafür aber perfekt für jede Art von geheimer Zensur (Neudeutsch = Filterung)?

Wie soll man es werten, wenn sie auf Maßnahmen besteht, die einen sehr ernsten Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte darstellen (und voraussichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden), obwohl ein Mail an den betroffenen Hoster genügen würde, ein beanstandetes Bild innerhalb kürzester Frist vom Netz zu nehmen ?

Vermutlich ist es ein bis dato einmaliger Vorgang, daß eine Ministerin so offen Unwahrheiten behaupten darf, so offen einen Angriff gegen grundgesetzlich geschützte Grundrechte führen darf, wie Frau von der Leyen !

– Die dreizehn Lügen der Zensursula

– Woher wissen sie, was sie tun ?

– Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

– Der Lügen Limbo der Ursula von der Leyen

– Tante Uschi zeigt Kinderpornos

– Argumente für Kinderporno Sperren laufen ins Leere

– Von der Leyen drängt Provider zu illegalen Verträgen für Netzsperren

….. Die Providerverträge: ohne rechtliche Grundlage

– Von der Leyen sind die Argumente der Petition der 130000 Netzsperr-Gegner völlig egal

– Irreführung als Wahlkampf

Es spricht für sich selbst, wenn Unions-Politiker heute, trotz  der Fülle an Lügen, falschen Behauptungen und grotesken Schlußfolgerungen, das Zugangserschwerungsgesetz der ehemaligen Familien-Ministerin  als “Schritt in die richtige Richtung” (Dorothee Bär) verteidigen oder als wirksame Methode  sehen, “schändliche Taten”, die der Verbreitung der  Kinderpornografie über das Internet  vorausgingen, zu verhindern (Ansgar Heveling):

Diese könnten “auch verhindert werden, indem man die Verbreitungswege kappt”. Die Aufgabe des Zugangserschwerungsgesetzes wäre daher “eine Bankrotterklärung im Kampf für den Schutz unserer Kinder”.

heise online: Opposition drängt auf Aufhebung des Websperren-Gesetzes

Es ist schon eine tolle Logik, wenn man anstelle von direkten Maßnahmen gegen Kindsmißbrauch, mit Verve gegen  die Verbreitung von Bildern oder Videos vorgehen will,  die vorgeblich  im Internet  offen kursieren sollen.

Man geht also davon aus, daß die Täter das Beweismaterial für ihre “schändliche Taten”  öffentlich ins Netz stellen würden – und damit den Ausgangspunkt für ihre Verhaftung und weitere Karriere als gebrandmarkter Kinderschänder selber liefern würden.

Wenn man annimmt, daß von 100 neuen Mißbrauchsfällen vielleicht einer mit Foto  oder Video festgehalten wird – und von  100 Fotografen vielleicht einer so verdreht ist , solche Bilder an jemand anderen zu schicken – dann ist immer noch äußerst fraglich, daß davon ein Bild ins Internet sickern würde  – und von 1000 Porno-Sites mit jeweils 1000en von gewöhnlichen Pornobildchen vielleicht eine Site ein solches Bild für kurze Zeit enthält (bis es dem Hoster gemeldet wird und der das entfernt). Da kann man sich leicht ausrechnen, welchen wahnsinnigen Effekt Maßnahmen gegen die (nicht vorhandenen) Mißbrauchs-Bilder im Internet,  gegen den realen Kindsmißbrauch haben können (noch dazu im Nachhinein), auch wenn sie noch so laut als “Kampf für den Schutz unserer Kinder” posaunt werden.

Was dagegen im Internet kursiert sind Bilder von Zeichnungen (Hentai), Comics und Computer-Animationen, sowie von jungen volljährigen Darstellern, die neuerdings  unter dem Rahmen der Jugendanscheinspornographie in Deutschland verboten sind (man fragt sich – warum eigentlich ?) – aber nicht in anderen Ländern, z.B. den USA .

(Außerdem – aber weitaus seltener – uralte Bilder aus der Zeit, als der Besitz pornographischer Darstellungen  mit Jugendlichen und Kindern noch nicht strafrechtlich verfolgt wurde).

Man muß sich sehr ernsthaft fragen, welchen Nutzen die totale Verbannung dieser Inhalte tatsächlich bringen soll. Im Gegenteil – wenn man den Pädophilen auch noch ihre virtuelle Ersatzdroge kriminalisiert, wird man da nicht die Not erhöhen und die Hemmschwelle für  reale Taten senken ?

2 Comments »

  1. […] Tatsächlich aber richten sich die mit heiligem Zorn eingeforderten Maßnahmen keineswegs gegen Mißbrauchsbilder von Kindern ! Solche Bilder werden keineswegs im öffentlich zugänglichen Internet feilgeboten, wo sie jeder Suchroboter der Fahndungskräfte in kurzer Zeit aufspüren könnte und die Anbieter sich unmittelbar der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden. Die Märchen vom Kinderporno-Massenmarkt sind bewußte Lügen unserer “Zensursula” a.D., deren einziges Ziel die Aufhetzung der Öffentlichkeit für ihre Zwecke war, mit Hilfe eines skrupellos erfundenen Horrorszenarios, einen angeblichen akuten Handlungsbedarf zu suggerieren. https://4gang.wordpress.com/2010/02/26/in-memoriam-zensursula/ […]

    Pingback by Die Irreführung mit der Kinderporno-Keule « 4gang — 09/04/2010 @ 22:04 | Reply

  2. […] Entgegen der Meinungsmache und Diffamierungsversuchen in den Medien sind die LINKEN keine radikale, kommunistische SED-Nachfolgepartei, sondern eine voll demokratische Partei mit absolut realisierbaren, sozialen Zielen – eigentlich eine SPD-Nachfolgepartei, mit Ex-SPD-Minister-/präsident und vielen ehemaligen SPD-Mitgliedern, die den Kurs unter falscher Flagge nicht mitmachen wollen (siehe SPD weiter unten im Text). Sowohl LINKE als auch GRÜNE haben sich im Parlament eindeutig gegen die Zensurpläne unserer Jean-d’Arm des Kinderporno gestellt. […]

    Pingback by Wahlwerbung machen – bloß wie ? « 4gang — 03/09/2010 @ 19:33 | Reply


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