4gang

01/01/2011

Die gewollte Erosion des Sozialstaats

Diesen lesenswerten Kommentar zur Demontage unseres Sozialstaats habe ich  auf TELEPOLIS gefunden ( Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage?) :
1. Januar 2011 20:38

Das Regelsatzthema ist nur Teil der gewollten Erosion des Sozialstaats

McGyver777

Am Besten schauen wir, solange dazu noch genügend Zeit ist (bis 11.
Februar 2011), ein wenig genauer hinter die Kulissen, und was sich da
derzeit tut.

Besonders interessant hierzu dürfte sein, daß derzeit im Hintergrund
ILLEGAL – d.h. ohne jegliche für einen solch empfindlichen Zweck
gültig beschlossene Gesetzesgrundlage – neue Strukturen geschaffen
werden, die letztlich Zwangsarbeit als Teilprinzip des über die
letzten 15 Jahre hinweg künstlich erodierten Sozialstaats
implementieren sollen, Motto: “keine Sozialleistung ohne
Gegenleistung”, oder, zu lesen zwischen den Zeilen: “entweder du
tust, WAS WIR WOLLEN, und SO, WIE WIR ES WOLLEN, oder du
verhungerst”.

Das ist im Übrigen NICHT mehr vergleichbar mit dem
angloamerikanischen Workfare-Prinzip, da demjenigen, der hierzulande
in die Mühlen gerät und anders als in UK oder den USA, in Deutschland
GAR KEIN gültiger Status in der Gesellschaft mehr zukommt: KEIN
zusätzliches Recht auf tatsächlich nutzbare und anerkannte
Bildungsmodule, KEIN Beitrag zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung, KEIN sozusagen systemfördernder Status des
“Arbeitssuchend-Seins”, KEIN regulärer arbeitsrechtlicher Schutz,
KEIN sogenanntes “Aufstocken” des dezidiert zu niedrig angesetzten
Monatseinkommens mehr. Nichts dergleichen mehr. Alles das ist für den
Bürgerarbeiter weg. Darüber wird kaum inhaltlich berichtet, und wenn,
dannn nur, “wie gut alle das tolle neue (Schein-)Konzept finden”.

http://www.arbeitsagentur.de/nn_29406/Dienststellen/RD-SAT/RD-SAT/A04-Vermittlung/Allgemein/Konzept-Buergerarbeit.html

Ein sogenannter “Bürgerarbeiter” oder “dafür Berechtigter” hängt über
seine Fallverwaltung bei einer intermediären Briefkastenadresse beim
Bundesverwaltungsamt zwischen sämtlichen Stühlen: er gehört NICHT
mehr ins reguläre Sozialsystem, er gehört NICHT ins System des
Arbeitsmarktes, er gehört NICHT mehr in eines der noch vorhandenen
Fördersysteme. Es gibt ihn eigentlich gar nicht mehr. Man kann nun
ALLES mit ihm machen, und seine Rolle in Zukunft beliebig
instrumentalisieren, z.B. für viel größer angelegte
“Florida-Rolf”-Kampagnen und ähnliche Dreckskampagnen dieser Art. Und
genau das ist das Problem.

http://www.gegen-hartz.de/buergerarbeit.php

Die neue sogenannte “Bürgerarbeit” ist im Kern und dem zutiefst
antidemokratischen Motiv nach nichts anderes als Zwangsarbeit – auch
wenn die bisher schon geschaffenen Modellstellen und neuen
quasi-Regularstellen für ca. 33.000 sogenannte “Bürgerarbeiter”
derzeit angeblich bereits wie warme Semmeln fast sofort vergeben
waren – es ist und bleibt Zwangsarbeit. Das jedoch war bei
MAE-Arbeitsgelegenheiten so nicht zwingend der Fall, von einem
gewissen breitangelegten “Trägervereine-Parasitismus” und diversen,
absurden Verschiebebahnhof-Maßnahmen einmal abgesehen. Aus den
Erfahrungen mit dem MAE-System hätte man – echte (aber kostspielige)
Evaluation vorausgesetzt – durchaus einen sinnvollen, vernünftig in
bisherige Strukturen eingebetteten regulär-arbeitsmarktlichen
Infrastruktursektor bauen können, allein: man wollte das
offensichtlich nicht. Man wollte offensichtlich die billigstmögliche
Zwangsvariante mit Almosencharakter, völlig egal, ob dies nun zu
einem willkürlichen Systembruch an entscheidender Stelle – dem dem
Charakter nach PER SE nicht änderbaren Sozialstaatsprinzip (siehe
bitte: GG Art. 79, Abs. 3) – führen würde.

http://www.heise.de/tp/foren/S-OT-Wie-man-eine-Struktur-zur-Zwangsarbeit-in-Mutters-Kueche-baut/forum-191472/msg-19627851/read/

Das Arbeitsministerium unter Führung dieser notorischen
Antidemokratin, der “Ministerin für Arbeit und Soziales” Ursula von
der Leyen, kümmert sich einen feuchten Kehrricht um bisher bewährte
bürgerliche Rechte Arbeitssuchender, bzw. sogenannter
“Langzeitarbeitsloser”. Die haben zu spuren und die neue Almosenrolle
gefälligst hinzunehmen, sonst gibt es GAR NICHTS. Und sobald dieser
neue Umstand allgemein in der öffentlichen Meinung als
unhinterfragbares Faktum dieser Gesellschaft als “gegeben”
hingenommen wurde, wird die Modellebene ins bisherige
Jedermann-Sozialsystem ausgeweitet werden. Und damit wird der
bisherige Sozialstaat im Bereich “Erwerbslosigkeit” endgültig
zerstört sein.

Mittlerweile hat ein ziemlich professioneller Stab an “Entwicklern”
sich an dem Ding zu schaffen gemacht, um sämtliche noch denkbaren
individuellen Auswege – z.B. soziale Klagerechte der Betroffenen, die
allerdings ganz sicher irgendwann merken werden, wie sehr sie
verschaukelt werden – gänzlich unmöglich zu machen.

Hier wird ein beabsichtigter Systembruch vorgenommen. Und: sogar der
Bürgergeld-Bewegung wurde – raffiniert genug – durch Frau von der
Leyen jedes begriffliche Kompositum mit dem Zusatz “Bürger-”
entzogen.

Unbedingt ernstnehmen, die Sache!
Hier bahnt sich noch weitaus mehr an, bis hin zum vollendeten
Systemwandel.

Mc

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Das-Regelsatzthema-ist-nur-Teil-der-gewollten-Erosion-des-Sozialstaats/forum-191590/msg-19638984/read

1. Januar 2011 22:12

McGyver777

Nachtrag:

Das Ministerium von der Leyen macht hier STRUKTURALISTISCH betrachtet
nichts wesentlich anderes, als es die Nationalsozialisten anläßlich
der Fertigstellung ihrer damaligen Machtposition im Restgebilde der
Weimarer Demokratie inhaltlich wie auch methodisch vorgenommen haben:
Zum “Parteiwillen” konkurrierende Rechtsystem-Teilsysteme wurden
damals durch parallel laufende Strukturen der NSDAP zunächst
nachgebildet (Blaupausenmethodik), zeitnah an Schlüsselpositionen mit
hinreichend loyalen Parteikadern besetzt, und anschließend wurden
dann – nach aus Sicht der NSDAP in ausreichendem Maß erfolgtem
“Erkenntnisgewinn” – die ursprünglichen, demokratisch legitimierten
Strukturen, an denen der NS-Staat in all seinen Teilsystemen
letztlich modelliert worden war, einfach mitsamt deren bisherigem
Personal beseitigt.

Dies war eine Art Mischung aus politischer “Struktur-Ersetzung” und
“Struktur-Assimilation”. Vielfach geschah dies über für weite Teile
der Bevölkerung möglichst unmerkliche Umdeutung anderer, teils
höherwertiger Gesetzeskontexte in bloßes Verwaltungsgesetz/-recht,
oder aber durch einseitige Interpretation aus Bestandteilen der
Verwaltungsgesetzgebung heraus, wobei hier stets sehr gekonnt mit
rein positiv belegten Begriffen jongliert wurde, z.B. ein “Gesetz zum
Schutze von xyz” diente dann begrifflich-gegenläufig in
verwaltungsrechtlicher Ausübung zur radikalen Verfolgung,
Bloßstellung und Drangsalierung bestimmter Bevölkerungsgruppen,
behielt aber dennoch stets seinen positiven Begriff “xyz-Gesetz” bei.

Das Ministerium von der Leyen verwendet zur Hart-IV-Thematik nunmehr
vornehmlich das streng-logische und hierarchische, im Sinne deutscher
Rechtskultur ausgesprochen “bewährte” Verwaltungsrecht, um
höherwertiges ODER zumindest konkurrierendes Sozialrecht, nebst den
dazugehörigen Rechtsgrundsätzen der in Deutschland immer noch
gültigen Verfassung, auszuhebeln, oder um zumindest teilweise
widersprüchlich formulierte Sozialgesetze nach verwaltungsrechtlichem
und rein ordungsstaatlichem Muster einseitig “umzumodellieren” (siehe
bitte: Fremdzuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes für die
sogenannte “Bürgerarbeit”).

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6567#h05
http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/08/hinter-dem-hochglanzprojekt.html

Von der Leyen – resp. die Beraterebene hinter ihr – hat offenbar
gemerkt, daß sie hierzu wohl nur über Verwaltungsgesetzes-Systematik
an die unverbrüchlich garantierte Grundfeste des bisherigen
Sozialstaates/Sozialstaatsgebotes herankommt. Das ist – wenn mans
genau nimmt – allerdings dem Wesen nach ein hochverräterischer Akt
mit dem Motiv, die bisherige Verfassung an einer ihrer
empfindlichsten – da essentiellen – Stellen zu zerstören, um etwas
anderes an die bisherige Position setzen zu können, und könnte später
durchaus auch als Hochverrat eines Teils ihrer Partei an der
bundesdeutschen Verfassung zu bewerten sein, sollte von der Leyen
sich damit wirksam durchsetzen können.

Das aber wäre – so sieht es bislang aus – ein publizistisches
Mammutprojekt, denn momentan ist noch nicht mal der Begriff
“Bürgerarbeit” in irgendeine umfassendere, geschweige denn auch nur
im Mindesten ernstzunehmende Art zivilgesellschaftlichen Diskurses
eingegangen. Hier stehen wir erst ganz am Anfang einer völlig neuen
Entwicklung, noch dazu mit ganz anderen (und viel höheren)
Anforderungen an not-wendige Zivilcourage und Argumentationstiefe.

Auf das BVerfG ist hier nicht zu hoffen, das sollte mittlerweile klar
sein. Das eine oder andere Sozialgericht wird dem Kern dieser
Darlegung aber möglicherweise *individuell* zugänglich sein.

Frau von der Leyen hat – so sieht es zumindest derzeit aus – nur noch
eine einzige Chance, politisch aufzusteigen, und das ist die
offensichtlich von ihr immer noch geplante Bundeskanzlerschaft. In
ihrer fast grenzenslosen ideologischen Selbstvernarrtheit und im Zuge
ihrer sozusagen “engelsgleichen Sendung für das Gute” scheinen ihr
wirklich alle Mittel Recht zu sein, sich sozusagen “kanzlerabile” zu
machen. Und wenn von der Leyen dafür auch über die Leiche des
Sozialstaatsprinzips im Nachkriegs-Nachwende-Deutschland gehen muß,
so wird sie höchstwahrscheinlich genau dies weiterhin mit allen
Mitteln versuchen.

Grüße,

Mc

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Danke-Hierzu-bitte-unbedingt-folgenden-Nachtrag-beachten/forum-191590/msg-19639159/read/

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