4gang

15/09/2009

Wahlwerbung machen – bloß wie ?

peter_lenk_globalplayers-x

Kürzlich habe ich einen frustrierten Kommentar in meinem Grollblog erhalten:

“Ich habe es aufgegeben. Schließlich hält mich mein gesamtes Umfeld bereits für bekloppt. Vielleicht hätte ich ein Rhetorikseminar besuchen müssen. Immer positiv denken fällt mir sehr schwer, wenn ich gegen CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke wettern muss.

PIRATEN wählen!“

Wahrscheinlich ist eine solche Erfahrung keineswegs ein Einzelfall, sondern beschreibt die übliche ablehnende Reaktion von Menschen auf den Versuch, sie von ihren gewohnten und vertrauten Verhaltensweisen und Denkmustern abzubringen – und sie auf neues, unbekanntes Terrain zu locken.

Man stelle sich vor, die Aufgabe bestünde darin, Anhänger des FC-Bayern umzudrehen und zu Anhängern eines neuen gegründeten Clubs zu machen, der in der 3. Liga spielt.

Wie ? Völlig unmöglich !? Völlig ausgeschlossen !?

Diese Analogie nur, um zu zeigen – es ist alles andere als einfach – und wenn es überhaupt möglich sein soll, bedarf es einer auf die jeweilige Situation angepaßten Vorgehensweise mit realistischen Zielen.

Unter realistischen Zielen ist zu verstehen, daß es wenig Sinn macht, alle potentiellen Wähler auf seine eigene Wunsch-Partei umpolen zu wollen – zu groß sind da sicher die kulturellen und traditionellen Geistesverwurzelungen, um bei einem solchen Versuch Erfolg haben zu können. Man muß sich sogar davor hüten, zu schnell zu viel Bewegung von seinem Diskussionspartner zu verlangen – allzuleicht schlägt sonst das offene Gespräch in Ablehnung um – und man erreicht den gegenteiligen Effekt – man wird nicht mehr als Gespächspartner akzeptiert und hat damit jeden Einfluß verloren.

Die Fokussierung auf eine einzelne Partei ist weder notwendig, noch sinnvoll

Mit den GRÜNEN und mit den LINKEN stehen den PIRATEN potentielle Koalitions-/Oppositionspartner zur Seite, die die Position der PIRATEN in Bezug auf Zensur (Netzpolitik) und Bürgerrechte in großen Teilen unterstützen ( Position der GRÜNEN zu Netzsperren, Position der LINKEN zu Netzsperren ) und die fehlenden Kompetenzen auf anderen Feldern, wie etwa der Umweltpolitik und der sozialen Gerechtigkeit ergänzen können. Umgekehrt haben die beiden Parteien sicher auch wenig dagegen, an der Netz- und Medien-Kompetenz der PIRATEN zu partizipieren.

Entgegen der Meinungsmache und Diffamierungsversuchen in den Medien sind die LINKEN keine radikale, kommunistische SED-Nachfolgepartei, sondern eine voll demokratische Partei mit absolut realisierbaren, sozialen Zielen – eigentlich eine SPD-Nachfolgepartei, mit Ex-SPD-Minister-/präsident und vielen ehemaligen SPD-Mitgliedern, die den Kurs unter falscher Flagge nicht mitmachen wollen (siehe SPD weiter unten im Text). Sowohl LINKE als auch GRÜNE haben sich im Parlament eindeutig gegen die Zensurpläne unserer Jean-d’Arm des Kinderporno gestellt.

Auch wenn man persönlich Vorlieben für eine bestimmte Partei und deren Programm hegt, sollte man hier nie vergessen, daß es viel wichtiger ist, Wähler von CDU/CSU,SPD,FDP erfolgreich wegzubringen, als partout zur Wunsch-Partei lotsen zu wollen – und dabei zu scheitern. Allein mit dem Verweis auf Zensursula und ihr Machwerk, das Zugangserschwerungsgesetz, wird man wohl kaum einen alten SPD-ler oder CDU/CSU-ler hinter dem Ofen vorlocken.

Bei aller Euphorie über etwaige Erfolge der Wunschpartei/en – wenn die große Koalition fortbesteht, ist nur wenig gewonnen !

Analysiert man die gegenwärtige Parteien-Landschaft kann man grob folgende Unterteilung vornehmen:

Die alteingesessenen Parteien CDU/CSU,SPD,FDP auf der einen Seite und die neueren Parteien – GRÜNE, LINKE und ganz frisch, die PIRATEN – auf der anderen Seite.

Die Traditions- und Folklore-Parteien darf man dabei getrost als pseudo-demokratisch bezeichnen ! Sie führen zwar plakativ “demokratisch“ in ihrem Label und tun so, als ob sie es wären – in Wahrheit geht es ihnen dabei um nichts weniger, als um die tatsächliche Berücksichtigung der Bürgerinteressen (das wäre Demokratie).

Die Vorstöße zur Vorratsdatenspeicherung, vorgeblichen Anti-Terror-Gesetzen (Du bist Terrorist) und Zensur des Internets (alias Kinderporno-Schutz) sowie die Verantwortung der Regierung bei der Herbeiführung der Bankenkrise (durch die völlige Deregulierung der Finanz-Märkte, die den perversen und unkontrollierten Handel mit “strukturierten Finanzprodukten“ überhaupt erst ermöglicht hat) und dem Reagieren in der Krise. Auf die vollständige Leugnung der Krise und eventuellen Auswirkungen auf deutsche Banken (Merkel/Steinbrück: Ein rein amerikanisches Problem) folgte die bekannte Banken-Rettungsaktion: über 400 Milliarden an Steuergeldern wurden für die Rettung der “systemischen“ Banken bereitgestellt.

Profitiert hat dabei hauptsächlich das Groß-Kapital und die Groß-Finanz. Als es um das Schicksal von zigtausenden von kleinen Kaufhaus-Angestellten ging zeigte man sich dagegen “prinzipienbewußt“ knausrig – die Pleite der Arcandor-AG (Karstadt/Quelle) und das Schicksal der Betroffenen war schließlich nicht “systemisch“.

Wer denkt, daß einem allzu bunten Treiben dieser Spießgesellen, ja durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wird, könnte sich in naher Zukunft schwer getäuscht sehen. Über EU-Verträge und Einführung von EU-Recht (Prof. Schachtschneider über BVerfG-Urteil zu Lissabonner Vertrag) könnte das deutsche Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz von EU-Recht abgelöst werden: EU-Recht sticht dann Bundes-Recht. Damit würden dann grundgesetzlich zugesicherte Rechte durch EU-Recht außer Kraft gesetzt werden können.

Hier fehlt nicht nur die inhaltliche Legimation – hier werden Kapital-Interessen – höchste Prämisse ist der ungehinderte Kapital- und Wirtschaftsfluß in der EU – vor die Bürger-Interessen gestellt – es fehlt vor allem auch an der rechtsstaatlichen Legitimation:

Es ist ein absolutes Unding, daß einfach per Verordnung oder Vertrag, höchstrangige Veränderungen in den Bürger-Rechten ohne Legitimation durch den Souverän geschehen können sollen. Obendrein wird dabei noch versucht, weitreichende Zusatzbestimmungen und Auswirkungen vor der Allgemeinheit geheim zu halten.

Die SPD – neo-liberales U-Boot unter falscher Flagge

1219315288802lDas zur Zeit wohl traurigste Kapitel und zugleich gefährlichste und schädlichste gegen einen sozialen und demokratischen Staat schreibt die altehrwürdige SPD.

Traurig – weil die ehemals sozialdemokratische Partei Deutschlands – Fürstreiterin der Arbeiterschaft gegen Ausbeutung, unmenschliche Arbeitsbedingungen, gegen den Nationalsozialismus – für Chancengleichheit und Solidarität der Menschen – ihre Ideale verraten hat !

Gefährlich – weil die SPD nach außen ihr sozialdemokratisches Fähnlein hochhält – und dadurch immer noch 20% der sozialdemokratischen Stammwähler täuscht – während sie im Inneren seit langer Zeit eine knallharten neo-liberalen, antidemokratischen Kurs der Seeheimer Greise Müntefering, Steinmeier und Konsorten fährt.

Schädlich – weil sie durch dieses Täuschungsmanöver ursprünglich sozialdemokratische Wähler als Steigbügelhalter für ihre antisoziale und menschenunwürdige, im Kern neo-liberale Politik mißbraucht. Es ist wohl eine der schwärzesten Entwicklungen für unseren Sozial-Staat gewesen, die erst mit Hilfe dieser Täuschung der sozialdemokratischen Wählerschaft überhaupt ermöglicht wurde. Agenda-Reformen, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs, Privatisierung der Rente (zum Nutzen der Versicherungsgesellschaften und Banken) auf Kosten der Steuerzahler und zum Nachteil der Renten-Versicherten, sowie der Irrsinn eine “Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu erheben, seien hier nur als gröbste Beispiele für den unerhörten Schaden am Sozialstaat erwähnt.

Es nützt da kein bißchen, wenn die Partei-Basis dagegen ist, die Bundestags-Fraktion aber unter “Bauchschmerzen“ zustimmt.

Das gleiche jämmerliche Bild – in allen Fragen der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Zustimmung zur Selbstentmachtung des Parlaments (lustig – das gab’s ja schon mal) zugunsten einer EU-kratie – um nur einige Beispiele zu nennen.

Das beste Argument, um traditionelle SPD-Wähler zu überzeugen (die 20%, die wegen der Basis und der Tradition immer noch die Stange halten) ist der Verweis auf den Verrat der sozialdemokratischen Ideale, auf den Mißbrauch der Wähler und der Basis durch die Seeheimer Riege, auf den Schaden, der der Republik vielleicht unwiederbringlich, in jedem Fall auf lange Zeit zugefügt wird. Und darauf, daß die einzige Möglichkeit, die SPD in absehbarer Zeit von dieser Führung zu befreien, nur in einem Gewaltakt der SPD-Wählerschaft bestehen kann – nicht mehr SPD zu wählen – und damit den Rücktritt der falschen Apostel zu erzwingen.

Das falsche Spiel der SPD-Granden gipfelt in der völlig abwegigen Parole, Koalitionen mit der LINKEN auszuschließen.

Wie denn, als mit sozial ausgerichteten Bündnisparteien soll denn eine Mehrheit für soziale Politik gefunden werden ?!

Die Folgen dieser aberwitzigen Parole waren nicht nur der (wohl insgeheim beabsichtigte) Sturz von Parteichefin Ypsilanti nach eigentlich überaus erfolgreichem Wahlkampf gegen Koch in Hessen, sondern auch die Demontage von SPD-Chef Beck. Damit waren zwei führende SPD-Mitglieder weitgehend kaltgestellt, die für eine Abkehr von der bisherigen konservativen Linie, zurück zum sozialdemokratischen Fundament der SPD gestanden wären.

Sinn macht eine solche Parole nur dann, wenn ich in Wahrheit überhaupt keine sozialdemokratische Politik betreiben will – sondern eine ganz andere Politik: Man braucht sich nur anzusehen – was für eine Politik die SPD unter Schröder betrieben hat und jetzt unter Müntefering und Steinmeier.

Die SPD hätte zusammen mit GRÜNEN und LINKEN locker eine Mehrheit im Bundestag (zusammen 327 Sitze) und den Bundeskanzler stellen können – und sozialdemokratische Politik verwirklichen !

Offensichtlich war das von dem o.g. Führungskreis nicht erwünscht ! Welche Politik dabei herausgekommen ist, ist bekannt. Mit der Fortsetzung der Parole (“nicht mit den LINKEN”) durch Müntefering und Steinmeier auf Bundesebene wird versucht, soziale und demokratische Politik auf Jahre hinaus unmöglich zu machen.

Die schlimmen Folgen für die Sozial-Demokratie gehen noch weit darüber hinaus: Der Umstand, daß die größte Rückwärtsentwicklung in der Geschichte der Sozial-Politik unter SPD-Führung begonnen und in der Großen Koalition fortgesetzt wurde, hat der SPD vielleicht schon irreparablen Schaden zugefügt. Wie soll die SPD denn, mit dem Makel dieser Erblast behaftet, jemals wieder glaubhaft überzeugen, sie betreibe eine “sozialere“ Politik als die CDU/CSU ?

Kein Wunder also, daß unsere Frau Merkel, so wenig gegen die SPD schießt – einen willfährigeren Steigbügelhalter für ihre Politik, als die gegenwärtige Zombie-SPD, kann sich eine CDU-Kanzlerin doch gar nicht wünschen ! Ohne auch nur einen Finger zu rühren, kann Frau Merkel zusehen, wie sich die SPD und die Sozial-Demokratie obendrein, selbst für alle Zeit erledigt.

Da die Partei-Basis der SPD offenbar nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft die falschen Propheten fortzujagen und den Betrug und Verrat an den sozialdemokratischen Wählern zu beenden, ist die einzige und vermutlich letzte Chance für die Anhänger der SPD, diesem falschen Spuk durch konsequente Nichtwahl ein Ende zu bereiten.

So hart, wie dieser Weg erscheinen mag – es ist der allerletzte verbliebene für die Sozialdemokraten: Lieber tot – als ein Zombie !

Erst nach einer solchen tiefen Zäsur kann die notwendige Katharsis gelingen und es besteht die Hoffnung auf Wiederauferstehung und ein Weiterleben in sozial-demokratischer Würde.

Ein wahrlich langes und trauriges Kapitel für die ehemalige SPD – aber m.M. absolut notwendig – um auf die Gefahren und die Schädlichkeit hinzuweisen und den Verrat und Mißbrauch des sozialen Gedankens und der sozialen Wählerschaft ausreichend deutlich darzustellen !

Medien wollen mit aller Macht die Neu-Orientierung der SPD verhindern

Die FDP, die Partei für Unternehmer, Selbständige – ganz allgemein – Besserverdienende

Westerwelle und die FinanzkriseMit Sprüchen wie – “mehr Netto vom Brutto“ – oder – “Leistung muß sich wieder lohnen“ – stellt die FDP den persönlichen Vorteil und den Egoismus der Erfolgreichen in den Vordergrund.

Zwar ist die Parole – “mehr Netto vom Brutto“ – eine Selbst-Verarschung für Dummies – denn die eingesparten Brutto-Prozente verbleiben praktisch vollständig in der Kasse des Arbeitgebers und erhöhen dessen Gewinn – während der vermeintliche Mehr-Lohn des Arbeitnehmers infolge der damit verbundenen Mindereinnahmen des Staats an anderer Stelle durch Wegfall von staatlicher Leistung wieder weggenommen wird. Per saldo läuft das auf eine Null-Nummer für den Arbeitnehmer heraus, auf Kosten des Staates zu Gunsten von privaten Arbeitgebern. Einige wenige bereichern sich auf Kosten des Gemeinwohls. Dann müssen z.B. öffentliche KITAs eingeschränkt werden und öffentliche Schulen und Hochschulen – Pendler-Pauschalen müssen gekürzt werden, etc…

Auch sind Bestrebungen das staatliche Solidarprinzip zu unterlaufen unethisch und moralisch verwerflich – eine nach humanistischen Prinzipien handelnde Gesellschaft zeichnet sich ja gerade dadurch aus, daß nicht allein das Recht des Stärkeren gilt und daß nicht die Schwächeren und Benachteiligten einfach ihrem Schicksal überlassen werden (zum Vorteil der Starken, Reichen, Mächtigen und Willfährigen). Daran ändert auch der billige Rechtfertigungsversuch in neuerer Zeit überhaupt nichts – die “Gier“ als Ursache für inhumanes und egoistisches Umtreiben – sei ein jedem Menschen innewohnender Urtrieb – und damit ein solches Verhalten gar kein verurteilenswürdiges. Wenn man solches gelten lassen wollte – wo wäre dann noch der Unterschied – ja, wo wäre der Unterschied zu einem Rudel Wölfe, wo die Starken die Schwachen vom Futter wegbeißen. Und die Antwort darauf müßte wohl lauten – Wölfe wären in ihrer Anwendung des Rechts des Stärkeren – mangels Intelligenz – wohl weniger bewußt und weniger berechnend.

Das mag harsch klingen – aber es ist wohl notwendig in aller Klarheit darauf hinzuweisen – wo die Aufgabe des Solidarprinzips und die egoistische Voranstellung des persönlichen Vorteils letztlich hinführen. Schließlich vergessen/verdrängen viele “Bessergestellte“, daß erst das solidarische Prinzip (und vielfach hart erkämpfte) unserer Vorfahren, die Voraussetzungen für die Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten von heute geschaffen hat, wovon auch sie profitiert haben.

Schließlich ist es kein besonderes Verdienst schlauer zu sein als andere oder schöner oder sportlicher oder gesünder oder ehrgeiziger oder Kind reicher Eltern – es ist einfach Glück. Wer dieses Glück hatte, kann und darf daraus keine Legitimation oder Berechtigung ableiten, sich maßlos über andere mit weniger Glück und weniger Begabung, Gesundheit, Ehrgeiz, Schönheit oder Geld stellen zu wollen. Ein solches Ansinnen ist moralisch und ethisch verwerflich und im übrigen auch eine Verletzung der Würde des Menschen.

Der Anspruch für eine menschliche Gesellschaft muß sein, die Bedürfnisse der Einzelnen so gut wie möglich zu befriedigen – aber gleichzeitig einen Ausgleich zwischen allen zu wahren, so daß nicht Einzelne (besonders Schlaue) auf Kosten der Gemeinschaft unmäßig besser gestellt werden – und viele (nicht so Schlaue) unmäßig schlechter. Auch wenn man grundsätzlich auf die Kräfte des freien Marktes vertraut (wobei das bei den Extrembeispielen meistens überhaupt nicht der Fall ist – sondern das Ausnutzen von privilegierten Positionen oder Macht, z.B. im Umfeld von Finanz und Banken), muß es zumutbare Ober- und Untergrenzen geben.

Beruflich erfolgreiche Menschen und Besserverdienende sind selten dumm und ungebildet.

Die FDP-Wähler darunter haben allerdings erfolgreich verdrängt, daß sie eine Partei unterstützen, die Egoismus und unsolidarisches Verhalten fördert, den Abbau von Chancengleichheit unterstützt (Studien-Gebühren, Privat-Schulen, Privat-Unis), das Gemeinwohl schwächt (“mehr Netto vom Brutto“) , dagegen das unbeschränkte Erbrecht auf Neu-Adel (ererbten Kapital- oder Grundbesitz) zementieren will. Die FDP-Politik hat sich, wie auch die CDU/CSU und die fehlgeleitete SPD, genauso für eine Deregulierung der Finanzmärkte stark gemacht und damit für eine uneingeschränkte Abzocke der Steuerzahler – perverserweise durch vom Steuerzahler gebürgtes Geld (das die Notenbanken praktisch für lau den Banken für ihre “Geschäfte“ zur Verfügung stellen).

Die “Bürgerrechtspartei“ FDP tut zwar immer so, als würde sie sich für die Wahrung der bürgerlichen Rechte einsetzen, wenn es aber darauf ankommtallzuoft Fehlanzeige.

Siehe auch ==>Angst vor dem Netz bleibt der Tenor

Siehe auch ==>Das Manifest der Hornissen

Siehe auch ==>Schwarz-Gelbe Zumutungen

Siehe auch ==> FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme

Siehe auch ==> Arbeitnehmer, bitte zahlen

Die CDU/CSU ist ein Paradox

Jetzt nicht wegen des Namens – die beiden C-Parteien sind in etwa so christlich wie die römisch-katholische Kirche und ihr bayerischer Papst – und bewegen sich damit auf durchaus vergleichbarem Niveau – schließlich muß man die Namensgebung auch unter dem historischen Aspekt sehen .

V-S-L

_____Quelle: FR-Online _______________Quelle: FR-Online _________________________Quelle: Jjahnke.net

Das Paradoxe an der CDU/CSU ist, daß sie offensichtlich von einem nicht geringen Teil der Arbeitnehmer gewählt wurde – und besonders paradox – auch heute noch gewählt wird – obwohl sie eine Politik für Unternehmer, Kapital, Selbständige und eben “Besserverdienende“ macht – und obwohl diese Politik gerade den Arbeitnehmern ständig steigende Belastungen zumutet:

In kaum einem anderen Vergleichsland der OECD ist die Last für die Staatsausgaben so einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert, wie in Deutschland. Über Lohnsteuern, Abgaben und Verbrauchssteuern werden diese über Gebühr belastet, während die Vermögenden nur einen minimalen Beitrag leisten müssen. Im Vergleich zum OECD-Durchschnitt liegt der nicht mal bei der Hälfte und im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA sogar nur bei einem Viertel. Und während sich die Einkommensentwicklung für Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapitaleinkünften in den vergangen Jahren deutlich nach oben orientiert hat, ist der von der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Merkel so oft zitierte Aufschwung an den Arbeitnehmern spurlos vorbeigegangen. Im Gegenteil – sind die inflationsbereinigten Reallöhne in den letzten 10 Jahren stagniert oder sogar leicht gesunken. Laut einer EU-Vergleichsstudie lag die Reallohnentwicklung 2007 in Deutschland mit +0,1% deutlich unter dem EU-Durchschnitt von +3,6%. Deutschland gehörte damit zu den absoluten Schlußlichtern in Europa.

Trotzdem mahnt Frau Merkel zur Lohnzurückhaltung – und zwar immer und zu jeder Konjunktur-Lage – um den Aufschwung nicht zu gefährden – um den Standort-Vorteil nicht zu gefährden – um die Investitionen nicht zu gefährden (wo die Investitionen in Wirklichkeit landen : siehe u.a. die Entwicklung am Aktien-Markt in den letzten Jahren – und natürlich die Banken-Krise) – um den Export nicht zu gefährden – um Arbeitsplätze zu erhalten – und, ja natürlich, die teuren Lohnstückkosten – und …. und am Ende haben WIR ALLE über UNSERE Verhältnisse gelebt – und müssen jetzt sparen wie die schwäbische Hausfrau, damit … die Konjunktur wieder in Gang kommt ?

Eigentlich dürfte eine Partei für die “Besserverdienenenden“ und Reichen in Deutschland nicht einmal näherungsweise mehrheitsfähig sein.

Nach den Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen die ärmeren 50% der Bevölkerung in Deutschland insgesamt genau nichts (Besitz und Schulden in dieser Gruppe sind gleich groß) – während die reichsten 10% der Bevölkerung über 60% des deutschen Gesamtvermögens auf sich vereinen. Nimmt man noch die nächst-“ärmeren“ 20% dazu, so besitzt diese Gruppe (die oberen 30%) insgesamt mehr als 90% des deutschen Gesamtvermögens. Umgekehrt heißt das – die ärmeren 70% der Bevölkerung müssen weniger als 10% unter sich aufteilen. Bezogen auf den durchschnittlichen Einzelhaushalt, verfügen die oberen 30% über mehr als das 20-fache Vermögen der unteren 70% !

Wie kommt also eine Partei, die die Politik für die Reichen macht, also grob für 30% der Bevölkerung – und damit gegen 70% der Bevölkerung – auf einen so hohen Wähleranteil ? Selbst wenn man die Reichen-Grenze noch deutlich nach unten verschieben würde – weil sich vielleicht auch noch die im Dezil darunter für “gefühlt“ reich halten, obwohl sie mit 6% Vermögensanteil gerade mal ein Zehntel des obersten Dezils besitzen – selbst dann würde immer noch eine deutliche Mehrheit von 60% gegen diese Partei und ihre Reichen-Politik stehen müssen. Dabei muß sich die CDU/CSU ihre Wähler-Klientel sogar noch mit der FDP teilen.

Wie also kommt die CDU/CSU zu den Stimmen aus den Bevölkerungsschichten, die sie überhaupt nicht vertritt ? Was bringt durchschnittlich verdienende Arbeiter, Angestellte und Beamte dazu, eine Partei zu wählen, deren Partei-Programm sie nicht nur in der Vergangenheit benachteiligt hat, sondern in der Zukunft noch verstärkt benachteiligen will ?

Fast noch weitaus verwunderlicher, wie die CDU/CSU und Frau Merkel, als Mit-Urheber und Verfechter eines entfesselten, deregulierten Finanz-Marktes – und damit hauptsächlich mitverantwortlich für die voraussichtlich größte Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929 – trotz erwiesener falscher Glaubenssätze – sich bis heute nahezu unbeschadet durch die Krise lavieren konnte. Wie zusammen mit den Spießgesellen von der SPD (Steinbrück und Asmussen) die Verursacher der ruinösen Bank-Spekulationen mit Hilfe von Finanzspritzen und Bürgschaften in Höhe von mindestens 480 Milliarden Euro (Gelder, die auf den Steuerzahler abgewälzt werden) gerettet und damit für ihre Spekulation sogar noch belohnt werden konnten – einfach so mit der banalen Erklärung, die betroffenen Banken seien “systemisch“.

MerkelSchaeuble_BM__318139gDabei kommen die absoluten Highlights der CDU erst noch :

Nach zwischenzeitlichem Stop durch die CDU-Spendenaffäre (2000) wurde Wolfgang Schäuble 2005 zum zweiten Mal nach 1989 Bundesminister des Inneren.

In dieser Funktion betreibt er seit dem mit viel Elan und Ehrgeiz die Umwandlung der Republik von einem Freiheits- und Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Die im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Grundrechte sieht Schäuble zumeist als Behinderung umfassender präventiver Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen – und arbeitet deshalb beständig daran, die “störenden“ Grundrechte auszuhöhlen, bzw. fehlende rechtliche Grundlagen für seine Absichten zu ergänzen. Offensichtlich ist er hierin durch die Maßnahmen der Bush-Administration inspiriert und eifert einer deutschen/europäischen Umsetzung der amerikanischen Heimatschutz-Behörde nach – sowohl was die polizeistaatlichen Methoden anbelangt – als auch in der inneren Einstellung zu Menschenrechten – wie diese keineswegs vollständige Liste von Schäubles Vorstößen zeigt:

– Unter Folter erzwungene Aussagen verwenden

– Bundeswehr im Inneren einsetzen ==> GG-Änderung

– Internierung und Handy-Verbot für “Gefährder“

– Finaler Rettungsschuß gegen Terroristen

– 2. Anlauf Luftsicherheitsgesetz zum Abschuß von Zivil-Flugzeugen (nachdem das 1. Luftsicherheitsgesetz als verfassungswidrig von Karlsruhe verworfen wurde)

– Vorratsdatenspeicherung

– Ausweitung einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung auf Internet

– Online-Überwachung

Faktisch laufen z.B. Maßnahmen für eine umfassende und unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung auf einen präventiven Verlust der Unschuldsvermutung hinaus: Die Auswertung von Vorratsdaten auf Wunsch der Ermittlungsbehörden verlegt damit die Überwachung vor zu einem Zeitpunkt, wo noch keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Überwachung existiert hat. Damit liegt praktisch auch eine Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Privatsphäre vor.

Wie die Einschränkungen der Freiheit sogar noch als Gewinn verkauft werden, zeigt das Wörterbuch des Schäuble-Neusprech.

kipo-24Eigentlich ist über die Familien-Ministerin, Ursula von der Leyen, schon so viel gesagt worden, daß sich jedes weitere Wort erübrigen würde.

Aber es ist einfach bemerkenswert, wie unfähig die Ministerin ist, kausale Zusamenhänge zu erkennen und zu akzeptieren. Oder – wie unglaublich unverfroren und berechnend !

Denn – wie soll man es werten, wenn sie nachweislich absolut gegenstandslose und unbelegbare Behauptungen in der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten und Medien, wiederholt vorbringt – um in den Medien (und damit vor einem weniger informierten Publikum) eine vermeintliche Handlungspflicht zu suggerieren ?

Wie soll man es werten, wenn sie Maßnahmen erzwingen will, die für den vorgegebenen Zweck – nämlich, die Verbreitung von Kinderporno zu verhindern – denkbar wirkungslos und ungeeignet sind – dafür aber perfekt für jede Art von geheimer Zensur (Neudeutsch = Filterung)?

Wie soll man es werten, wenn sie auf Maßnahmen besteht, die einen sehr ernsten Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte darstellen (und voraussichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden), obwohl ein Mail an den betroffenen Hoster genügen würde, ein beanstandetes Bild innerhalb kürzester Frist vom Netz zu nehmen ?

Vermutlich ist es ein bis dato einmaliger Vorgang, daß eine Ministerin so offen Unwahrheiten behaupten darf, so offen einen Angriff gegen grundgesetzlich geschützte Grundrechte führen darf, wie Frau von der Leyen !

– Die dreizehn Lügen der Zensursula

– Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

– Der Lügen Limbo der Ursula von der Leyen

– Tante Uschi zeigt Kinderpornos

– Argumente für Kinderporno Sperren laufen ins Leere

– Von der Leyen drängt Provider zu illegalen Verträgen für Netzsperren

….. Die Providerverträge: ohne rechtliche Grundlage

– Von der Leyen sind die Argumente der Petition der 130000 Netzsperr-Gegner völlig egal

– Irreführung als Wahlkampf

– Ausweitung der Netzsperren für “Killerspiele“

– Innenminister fordert Ausweitung der Netzsperren gegen “rechtsextreme Internet-Seiten“

– Hessisches Innenministerium fordert Netzsperren gegen ausländische Lotterien

Und was hat unsere Sauberfrau, unsere Angela Merkel damit zu tun ? Als Bundeskanzlerin ist es ihre höchstpersönliche Verantwortung und Pflicht grundgesetzwidriges und gegen eine freiheitliche Demokratie gerichtetes Agieren und Agitieren ihrer Minister zu unterbinden ! Tut sie das nicht, drückt sie damit ihr Einverständnis aus – oder ihren Mangel an Führungsvermögen.

Angesichts der Fülle an schlagenden Argumenten müßte es eigentlich ein Klacks sein, Wähler aus den Reihen von CDU/CSU/SPD/FDP zu gewinnen

Junge Wähler – mit Betonung der Netzpolitik (Sperren, Zensur, Vorratsdatenspeicherung …) – zu den PIRATEN

Umwelt-affine Wähler – zu den GRÜNEN – Hinweis auf Position der GRÜNEN zu Netzsperren etc.

SPD-Wähler – mit Schwerpunkt auf dem gegenwärtigen Betrug der Führungsriege an der Sozial-Demokratie – zu den LINKEN

CDU/CSU-Wähler – mit Verweis auf Lohnentwicklung, Steuern und Vermögensverteilung, Irrweg der Finanzpolitik (Banken-Krise) – unter Hinweis auf die besondere Verantwortung der Bundeskanzlerin für das grundgesetzwidrige und gegen eine freiheitliche Demokratie gerichtete Agitieren ihrer Minister (Schäuble, Von der Leyen) – zu PIRATEN, GRÜNEN oder LINKEN

FDP-Wähler – mit Hinweis auf die gegenseitige Verantwortung und Rücksichtnahme in einer menschlichen Gesellschaft (im Gegensatz zu einer Raubtier-Gesellschaft von Egoisten) – mit Verweis auf die wankelmütige und opportunistische Haltung der FDP in Fragen der Netz-Politik (z.B. Lobbyismus der Musikindustrie und Rechteverwerter) – zu PIRATEN, GRÜNEN oder LINKEN

Eigentlich !

Mehr noch – eigentlich hätte ein Sturm der Entrüstung gegen eine solche Politik – gegen das “Zurechtschleifen“ des Grundgesetzes, gegen den Abbau von Bürgerrechten und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaates – schon längst die verantwortlichen Protagonisten hinwegfegen und zur notwendigen Korrektur dieser Politik führen müssen !

Eigentlich !

Denn die so genannte Vierte Gewalt hat ihre Fähigkeit zur Kritik, zum Ausüben einer unabhängigen Kontrollfunktion, vermittels Bildung/Darstellung/Äußerung der “Öffentlichen Meinung“ im Interesse der Mehrheit der Bürger, schon lange verloren !

meinung-xEgal, wie frech die Wahrheit verdreht wird, wie frech gelogen wird, wie pervers falsche Schlußfolgerungen gezogen werden – all das findet völlig ohne Widerspruch, ohne Kritik, ohne Nachfrage in unseren Medien vor unseren Augen statt.

Was nützt es, wenn eine überwältigende Mehrheit der Internet-User unsere ministrelle Stopp-Schild-Jean-d’Arm ganz offen als Frau von der Lügen bezeichnet, wenn sich die selbe Person in den Massen-Medien als tapfere Kinderporno-Heroin gegen ein Milliarden-Verbrechen inszenieren darf ?

Wie die Kontroll-Funktion unserer Medien tatsächlich aussieht, konnte man an der sogenannten “Dienstwagen-Affäre“ der Bundes-Gesundheitsministerin sehr plastisch erfahren:

Wochenlang verging kaum ein Tag ohne Schlagzeile in den großen Medien. Da wurde auf’s schärfste hinterfragt – die Legitimation eines Dienstwagens im Urlaub – die mögliche Verschwendung von Steuergeldern. Da wurde Aufklärung verlangt, bis ins kleinste Detail – da wurden offen Rücktrittsforderungen erhoben. All das für die Dienstwagen-Nutzung, völlig innerhalb des gesteckten Rahmens. Was war das für ein Aufruhr für möglicherweise 5000 Euro , die evtuell hätten eingespart werde können.

Im Gegensatz dazu die Berichterstattung bei Themen von wirklicher Relevanz für uns Bürger und unseren Staat:

Wo blieben die kritischen Fragen der Medien zur Finanz-Krise ?

Wo blieb der mediale Aufruhr zu Wolfgang Schäubles verfassungswidrigen Vorhaben, zu den furchtbaren Auswirkungen für unsere freiheitliche Demokratie, zum Übergang in den totalen Überwachungsstaat, zur Einführung von Gedankenpolizei ?

Wo blieb die Empörung über Von der Leyens Lügen, über die Dreistigkeit, mit der sie eine Unzahl unwahrer Behauptungen in die Welt setzt, mit der sie fundierte Kritik als Unterstützung von Kinderporno diffamiert ? Wo blieb der Aufschrei über die Anwendung von Zensur-Technik unter geheimer Kontrolle der Staatspolizei ?

Das nur Themen der jüngsten Zeit.

Wie die Reaktion auf solche Angriffe gegen bürgerliche Grundrechte und Freiheit eigentlich sein müßte, hat hier wiederholt beispielhaft die Heise-Redaktion demonstriert. Erst durch die beherzte Berichterstattung und Thematisierung in diesem Fach-Portal konnte die kritische Masse für die Aufmerksamkeit in der “Öffentlichkeit“ überschritten werde. Erst mit Hilfe des dortigen Forums konnten sich Aktivitäten, Meinungen und Widerstand formieren – und so entscheidend zur erfolgreichsten E-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik beitragen.

Dagegen sind nahezu alle Massen-Medien erst auf den fahrenden Zug aufgesprungen – als sich der enorme Zuspruch zum Protest und zur E-Petition abzeichnete.

Man darf sich hier durch einzelne Beiträge/Artikel/Berichte zu brisanten Themen nicht täuschen lassen. Natürlich kommen die meisten großen Medien ihrer Informationspflicht nach – schließlich sind brisante Themen auch durchaus geeignet, die Auflage/Einschaltquote/Besucherzahl zu erhöhen. Was fehlt – sind Beiträge oder Kommentare, die man als ernsthafte Kritik oder Hinterfragung hätte bezeichnen können, geschweige denn als Aufhänger für eine hochpolitische Affäre oder einen Skandal (was die o.g. Themen eigentlich wären).

Ständig zu beobachten ist dagegen, wie den Vertretern der vorherrschenden Richtung – Regierungsmitgliedern, wie auch Experten (z.B. Sinn, Raffelhüschen und Konsorten) und “Spitzen“ der Gesellschaft (z.B. Ackermann) bereitwillig ein Podium für ihre Selbstdarstellung und Verbreitung ihrer Ideologien geboten wird. So, wie man diese Klientel von sachlicher Kritik verschont, so überzieht man oppositionelle Positionen mit unsachlicher Polemik (z.B. LINKE oder PIRATEN).

Mag ein solches Verhalten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch Ausdruck von zufälligen Schwankungen in der persönlichen Neigung von Redakteuren und Moderatoren sein, so gehört das bei großen Teilen der Presse (z.B. Springer) ganz bewußt zur Gesamt-Strategie. Da wird mittels sprachlicher Kunstwerke – z.B. der so genannten “bürgerlichen Mitte“ – zu suggerieren versucht, eine Politik für die oberen 30%, sei ja doch auch für alle Arbeitnehmer – eben die breite Mitte. Dagegen wird versucht, Parteien, die eine sozialere Politik verfolgen – und damit eigentlich für die klare Mehrheit der Bevölkerung stehen – unter dem Vorwand des “Links-Rucks” – an den Rand zu drängen und damit in einen vermeintlichen Radikalismus (ein abwertender Begriff – seltsamerweise). Das auch dann, wenn objektiv eine “Reform“ hin zu unsozialerer Politik erfolgt ist (wie bei der SPD). Beispielhaft hierzu: Medien wollen mit aller Macht die Neu-Orientierung der SPD verhindern.

Ziel einer solchen Propaganda ist ganz klar der Machterhalt, die Konservation der bisherigen Machtstrukturen.

Die Möglichkeiten des freien, unkontrollierten Informationsaustauschs im Internet, die Möglichkeit zur schnellen Reaktion und Organisation und unbeschränkten Verbreitung über das Internet stellt eine substantielle Bedrohung für diesen Steuerungs-Mechanismus und den davon profitierenden Macht-Eliten dar.

Die Message ist:

Egal, wie gut und wie stichhaltig die Argumente der Kritiker sind – solange in der Hauszeitung nichts davon steht und solange der Haussender täglich die Beruhigung ausstrahlt – alles ist richtig so, wie es ist – und solange Gegenmeinungen einfach, ohne jeden Beleg, als populistisch, spinnert , utopisch , unrealistisch und unfinanzierbar abgetan werden – solange wird man nur sehr sporadisch Erfolg haben. Wir sind Papst – wir sind Merkel – wir sind Deutschland – wir haben recht !

Aber was können wir dagegen tun, was kann jeder Einzelne von uns dagegen tun ?

Ich greife hier einen Vorschlag der NachDenkSeiten auf, weil ich diesen für den einzig Erfolg versprechenden Weg halte – zwar langwierig und mühsam – aber letztlich – erfolgversprechend :

Es reicht nicht aus, wenn wir uns gegenseitig auf Blog- oder Forums-Ebene zusehen, wie wir unserem Ärger Luft machen. Wir alle hier müssen uns daran beteiligen, eine wirksame Gegenöffentlichkeit aufzubauen, gegen die Dominanz der herrschenden Politik in den Massenmedien.

Wir müssen den normalen Spiegel-, SZ-, FAZ-, Welt- etc. Konsumenten und den normalen TV-Konsumenten immer wieder vor Augen führen, daß sie sich damit keineswegs unabhängigen Informations-Quellen anvertrauen, sondern vielmehr äußerst manipulativen, interessen-orientierten und damit, streng genommen, korrumpierten und minderwertigen Informations-Medien.

Dazu sind folgende Aktivitäten geeignet:

A) Sich bei erkennbar einseitigen Artikeln, Kommentaren oder Sendungen an den Foren im Internet (oder auch mit Leserbriefen) auseinandersetzen und zwar in möglichst sachlich, objektiver Form mit stichhaltigen belegbaren Kritikpunkten (Links)

Das hat mehrere Effekte:

– einige Leser werden allein durch die Kritik stutzig und fangen von sich aus nachzudenken und zu recherchieren an

– man kann einen solchen einseitigen Beitrag mit treffender Kritik besonders überzeugend benutzen (siehe B)

– die Autoren, bzw Redakteure sehen, daß sie mit ihrer einseitigen Darstellung nicht so einfach durchkommen

(das kratzt die zwar zunächst nicht viel – allerdings schmeckt es ihnen auch nicht so, wie ein Idiot dazustehen)

B) Man greift einen gemäß A) geeigneten, einseitigen und entsprechend kommentierten Beitrag auf und verschickt eine E-Mail mit Link und dezentem Hinweis auf den offensichtlichen Manipulationsversuch in seinem Umfeld. Das darf man nicht übertreiben – am besten nur offensichtlich tendenziöse Beiträge mit passenden Kommentaren. Es dauert zwar eine gewisse Zeit, aber es erschüttert doch das unkritische Urvertrauen in die Zeitung oder das allgegenwärtige Fernsehen.

C) Man verwendet zusätzlich kritische Polit-Blogs wie z.B. die NachDenkSeiten , Jjahnke.net etc.

– als Alternativquellen mit Hintergrundwissen, die die aktuelle Politik von CDU/CSU/FDP/SPD fundiert in Frage stellen und kritisieren

(z.B. aktuell zur Banken-Krise) auf die man ebenfalls per E-Mail im Umfeld hinweisen kann

– auch wieder als Quelle für tendenziöse Meinungsmache, in der Regel mit fundierter Kritik, auf die man per E-Mail verweisen kann

Nur wenn jeder Einzelne daran arbeitet, sein Umfeld auf die Meinungsmache in den Massen-Medien hinzuweisen – und nur wenn es gelingt zunehmend mehr Menschen vom Einfluß der Massenmedien zu lösen und zu einem eigenständig sich informierenden Bürger zu machen – nur dann besteht eine Chance auf eine Änderung der politischen Verhältnisse – in Richtung mehr Demokratie, Abwehr von Zensur und Erhalt der bürgerlichen Grundrechte.

Ein langer Weg – ein mühsamer Weg – aber ich weiß keinen besseren.

Erst wenn die Bevölkerung aus dem Dunst der Massen-Vernebelung befreit ist – erst wenn die Zusammenhänge und Hintergründe für alle sichtbar werden – erst dann wird der Großteil der Bevölkerung seinen eigenen Willen erkennen können und seinen Weg für die eigenen Interessen wählen können – und nicht mehr für fremde.

7 Comments »

  1. […] Warum das so ist – beschreibt der nachstehende Auszug: […]

    Pingback by Gegen die SPD – für die SPD « 4gang — 15/09/2009 @ 22:21 | Reply

  2. Danke für den Post !

    Bei der recht einseitigen Hofberichterstattung in den großen Medien, ist die aufklärende Beteiligung von möglichst vielen ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Demokratie. Vielen Leuten ist überhaupt nicht bewußt, wen und was sie da eigentlich wählen.

    Jüngste Beispiele für Manipulation und Irreführung in den Medien:

    Manipulation zur Entlastung der Regierungsparteien
    „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ – das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung

    Viele Grüße

    Comment by 4gang — 20/09/2009 @ 17:23 | Reply

  3. Ich konnte leider auch noch niemanden von den Piraten überzeugen.
    Es macht wenig Sinn anderen die Piraten nahezulegen, sie gehen
    typischerweise sofort auf Konfrontationskurs. Das erinnert mich
    frustrierenderweise an meinen Lieblingsschriftsteller Ambrose
    Bierce und sein Devil’s Dictionary:

    DISCUSSION, n.
    A method of confirming others in their errors.

    Also lieber sachlich die kritischen Punkte ansprechen und bei
    anderen ein Aha-Erlebnis auslösen. Wo bleibt zum Beispiel die
    Gewaltenteilung beim Lissabon-Vertrag? Warum wird das nirgends
    thematisiert? Ein weiterer Plusplunkt bei den Piraten (oder
    den Linken die dafür zu unrecht kritisiert werden).

    Comment by Mark F. — 21/09/2009 @ 21:57 | Reply

  4. Wahrscheinlich funktioniert das – wenn überhaupt – nur indirekt. Man muß halt versuchen die richtige Info zu Verfügung zu stellen – und darauf hoffen, daß es irgendwann von selber klick macht. Wenn sich der Einfluß der großen Medien allerdings nicht relativieren läßt, besteht wahrscheinlich wenig Aussicht.

    Viele Grüße

    Comment by 4gang — 21/09/2009 @ 22:15 | Reply

  5. […] >4gang […]

    Pingback by » Blog Archive » last exit… — 27/09/2009 @ 10:57 | Reply

  6. …..und immer schön die Landschaft vor jeglicher Wahlwerbung verschonen (http://www.plaka.wk2013.de) !

    Comment by Tilman — 03/06/2013 @ 15:29 | Reply


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