4gang

23/08/2009

Das Video demaskiert, wie von der Leyen trotz monatelanger politischer Auseinandersetzung bereit ist, das Thema irreführend und polemisch im Wahlkampf einzusetzen

Filed under: Grollblog — 4gang @ 23:02
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http://carta.info/13421/ursula-von-der-leyens-mayhill-fowler-moment/

“Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Internet die Mechanik der politischen Öffentlichkeit für immer verändert hat, dann wäre es dieses Video von Ursula von der Leyens Auftritt vor CDU-Anhängern am 17. August in Sulzbach an der Saar:

Die Familienministerin genehmigt sich vor eingeschworenem Publikum wahlkämpfend in Sachen Internetsperren & Kindesmißbrauch einen Rageanfall: “Himmel noch mal! Macht dem ein Ende!”, “Das schlägt dem Fass den Boden aus”, “Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben.” Die Gegner von Internetsperren verwerden pauschal als “die Linken” tituliert.

Das Video demaskiert, wie von der Leyen trotz monatelanger politischer Auseinandersetzung bereit ist, das Thema irreführend und polemisch im Wahlkampf einzusetzen. Es zeigt eine ganz andere von der Leyen als jene, die von der Berliner Bühne und aus den Massenmedien bekannt ist. Es zeigt eine atemberaubende Doppelbödigkeit im Auftreten der Ministerin.

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Hier ist noch das Transkript – gefunden auf piratig.de

[…]ernst und an bestimmten Stellen brauchen sie eine durchsetzungsfähige Regierung und sie müssen handeln. Noch mehr habe ich den Schlingerkurs der Linken miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das Grauen. Wenn ich von Kinderpornographie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren, das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden, dass diese Filme und diese Bilder ins Netz gestellt werden. 80% der Kinder sind jünger als 10 Jahre, 30% der Kinder sind jünger als drei Jahre. Unicef sagt, jeden Tag werden weltweit 200 neue Bilder ins Netz gestellt, die das Grauen erzählen das diesen Kindern passiert. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt, insbesondere in den reichen Ländern, die diese Angebote im Internet suchen und für 50 Euro oder 90 Euro sich Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt übers Internet weil sie diese Bilder bisher vollkommen frei in Deutschland anklicken können. Jeder der halbwegs beinander ist, muss doch sagen „Himmel noch mal, macht dem ein Ende!“ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen.

Natürlich muss es heißen, weltweit die Täter stellen. Das is richtig, das ist Polizeiarbeit die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sisyphosarbeit wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Bilder da löschen wo die Quelle ist, wo der Server ist. Aber weltweit stehn die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten. Da können sie von Deutschland nicht hineinregieren, sie können nicht die Weltpolizei da spielen. Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Bildern, auf dem Weg den man ins Internet nimmt zu diesen Bildern wird eine Sperre eingebaut auch um als Land deutlich zu machen: wir ächten das, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt was man mal so nebenbei machen kann.

Und meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst hieß es „technisch unmöglich“. Ich will ihnen mal was sagen, seit einigen Jahren machen dieses Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz, übrigens Länder wo die Meinungsfreiheit eine ganz hohe Bedeutung hat. Auch Italien schafft das, Himmel noch mal, dann sollten wir doch hier in Deutschland in der Lage sein das zu schaffen. Und da sag ich den Linken ganz deutlich, ihr traut diesem Land nicht zu, wir sollten in der Lage sein hier deutlich auch Zeichen zu setzen, dass wir diese Sperren können. *Beifall*

Dann aber meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd. Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen,d ass man dafür weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz seines Kindes hintenanstellt und sagt dies ist nachrangig. Und dann hab ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften, wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl Theodor zu Guttenberg hat ruckzuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht wir sperren von Deutschland aus weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder, den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.

Und dann kam das Tollste. Dann war da der Chaos-Computer-Club und die Piratenpartei die plötzlich schrien „Das ist Zensur!“. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch, und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen, das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung hinnehmen würden, nehmen wir online genauso wenig hin. *Beifall*

Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenn es ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben, wo wir gekniffen haben, wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen, hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater, der Autor des Kleinen Prinzen hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht, er hat gesagt: „Mensch sein heißt verantwortlich sein“. Genau das ist es, Mensch sein heißt verantwortlich sein. Wir haben in den vergangenen vier Jahren genau diese Fragen uns immer stellen müssen, grade als Bundesregierung in einer Zeit wo wir am Anfang auf gutem Weg gewesen sind. Wir haben einen Haushaltsplan gehabt, wär die Wirtschaftskrise nicht gekommen, ich weiß, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, dann hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt und wären ohne neue Verschuldung vorangekommen. Dann kam die Krise, die uns nicht nur diese Regierung […]

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Mein Kommentar:

Die Wahlen im September sind richtungsentscheidend, wie es mit der Demokratie und den Bürgerrechten (Zensur, Vorratsdatenspeicherung, künstliche Kriminalisierung, etc. ) in Deutschland weitergeht.

Bitte arbeitet alle in Eurem Umfeld daran, zu informieren und zu überzeugen.

Keine Stimme für CDU/CSU/SPD/FDP !

3 Comments »

  1. […] – Irreführung als Wahlkampf […]

    Pingback by Wahlwerbung machen – bloß wie ? « 4gang — 15/09/2009 @ 19:25 | Reply

  2. […] – Irreführung als Wahlkampf […]

    Pingback by Gelb-Schwarz-Spezial « 4gang — 05/10/2009 @ 22:22 | Reply

  3. […] – Irreführung als Wahlkampf […]

    Pingback by In Memoriam Zensursula « 4gang — 26/02/2010 @ 18:06 | Reply


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