4gang

09/04/2010

Die Irreführung mit der Kinderporno-Keule

Die Irreführung mit der Kinderporno-Keule

Wenn die Befürworter von Netzsperren und Filtermaßnahmen nach einer Begründung suchen, für so tiefgreifende und schwerwiegende Eingriffe in grundgesetzlich geschützte Rechte, wie Informationsfreiheit oder die Nichtanwendung von Zensur – dann fällt regelmäßig das Schlagwort von der “Eindämmung der Kinderpornographie”.
Der Kampf gegen die Verbreitung von Mißbrauchsbildern unschuldiger Kinder erfordere eben erweiterte Maßnahmen, wie Netzsperren oder Filterung.

Tatsächlich aber richten sich die mit heiligem Zorn eingeforderten Maßnahmen gar nicht gegen Mißbrauchsbilder von Kindern ! Solche Bilder werden keineswegs im öffentlich zugänglichen Internet feilgeboten, wo sie jeder Suchroboter der Fahndungskräfte in kurzer Zeit aufspüren könnte und die Anbieter sich unmittelbar der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würden. Die Märchen vom Kinderporno-Massenmarkt sind bewußte Lügen unserer “Zensursula” a.D., deren einziges Ziel die Aufhetzung der Öffentlichkeit für ihre Zwecke war, mit Hilfe eines skrupellos erfundenen Horrorszenarios, einen angeblichen akuten Handlungsbedarf zu suggerieren. (Siehe  “Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie” sowie https://4gang.wordpress.com/2010/02/26/in-memoriam-zensursula/ )

Tatsächlich richten sich die Maßnahmen praktisch zu hundert Prozent gegen Bilder, die in gar keiner Weise irgendetwas mit Mißbrauch von Kindern zu tun haben:

Bei der Anwendung der Maßnahmen fallen nämlich unter den Begriff “Kinderpornographie” auf einmal die pornographischen Darstellungen von jugendlich wirkenden Erwachsenen (Jugendanscheinspornographie), außerdem alle Arten von virtueller Pornographie, wie etwa Anime, Manga, Comics, Zeichnungen und Computeranimationen.

Man muß sich das vor Augen halten – als Begründung muß übelster realer Kindsmißbrauch als “Kinderporno-Keule” herhalten – um virtuelle Zeichnungen im Internet zu zensieren, die rein gar nichts mit Mißbrauch zu tun haben !

Daß sich die dafür aufgebaute Sperr- und Kontroll-Infrastruktur noch für ganz andere Dinge eignet, als harmlose Bildchen zu filtern, dürfte selbstredend klar sein.

Wie sehr hier die Begriffe und Definitionen (z.T. sehr bewußt) durcheinandergewürfelt werden, ist in dem interessanten und informativen Beitrag von Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis recht schön dargestellt:

Definitionswirrwarr und der Verzicht auf externes Fachwissen

Twister (Bettina Winsemann) 09.04.2010

Der neue Vorstoß der EU, Netzsperren gegen Kinderpornographie zu erlauben, wartet mit den üblichen Definitionsproblemen auf. Auch ein typisches Strohmannargument findet sich im Entwurf der EU-Richtlinie wieder.

Die Debatte, die sich derzeit an dem Entwurf der [extern] EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie entzündet, konzentriert sich größtenteils darauf, dass hier erneut die bereits auf nationaler Ebene in Deutschland kritisch diskutierten Netzsperren als Mittel zum Zweck angesehen werden. Doch interessant sind bei dem Entwurf insbesondere die Definitionen, die gewählt wurden.

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Die Jugendlichen

Bereits zu Anfang wird mitgeteilt, dass die Ziele der Regelung mit denen der neuen EU-Strategie für die Jugend im Einklang stehen. Diese Strategie bezieht sich auf Kinder und junge Menschen, wobei hier die Altersstufe 13-20 Jahre festgelegt wurde. Hier wird bereits die Definition des Jugendlichen (in Deutschland die Altersstufe 14-18) mit der Definition des jungen Menschen, die die Jugendlichen sowie die Heranwachsenden (18-21) und jungen Volljährigen (18-27) umfasst, vermengt. Weshalb bei der Kinderdefinition die Altersstufe bis 13 Jahre herausgefallen ist, lässt sich nicht wirklich nachvollziehen, da insbesondere ja Kinder durch die Richtlinie geschützt werden sollen ….

Weiter auf Telepolis

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