4gang

27/12/2010

Die Krokodilstränen der “demokratischen” Politicia

Dieser Kommentar zu der Aufregung der sogenannten demokratischen Regierungen/Politiker
(westlicher Prägung) über das neue Mediengesetz in Ungarn, trifft die wahre Situation so gut,
daß ich den hier einfach zitieren muß:

27. Dezember 2010 10:39

Was von den deutschen Politikern WIRKLICH kritisiert wird …

Piawanegawa

… ist nicht, dass man eine Zensur einrichten will, damit niemand
mehr Informationen über die Machenschaften der eigenen Regierung
veröffentlichen kann, das will man schließlich selbst, sondern die
Art und Weise, wie man dieses Ziel verfolgt.

Anerkannt ist die Methode, dass die wahren Machthaber, nämlich die
mit dem meisten Geld, private Medien aufkaufen und Politiker
schmieren, die dann aus ihren Parteien irgendwelche Parteisoldaten in
Intendantensessel hieven, und so sowohl private als auch öffentliche
Medien kontrollieren. Vorratsdatenspeicherung und Websperren machen
dann das Internet zensierbar, im Namen des Kampfes gegen
Kinderpornographie und Terrorismus.

Ungarn verfolgt das Ziel aber ganz offen, so offen, dass selbst der
letzte Vollpfosten dabei an Zensur denkt. Das will man aber nicht,
weil dann zu viel Aufmerksamkeit auf das Thema Zensur gelenkt wird
und die Völker Europas womöglich begreifen, was hier tatsächlich vor
sich geht.

Was wirklich kritisiert wird, ist, dass Ungarn mit offenen Karten
spielt. Wenn das ungarische Volk sich das gefallen lässt, kommen
solche Gesetze vermutlich als nächstes europaweit.

Pia

http://www.heise.de/tp/foren/S-Was-von-den-deutschen-Politikern-WIRKLICH-kritisiert-wird/forum-191426/msg-19622979/read/

Dem ist nichts hinzuzufügen !

Kommentar zu:

Brüsseler Krokodilstränen

auf TELEPOLIS

26/02/2010

In Memoriam Zensursula

In Memoriam Zensursula

Wenn jetzt so heftig über das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) debattiert wird –  nachdem es (wider Erwarten ?) von Bundespräsident Köhler  unterzeichnet und in Kraft gesetzt wurde – sollte nicht vergessen werden, wem wir all das zu verdanken haben:

kipo-24Eigentlich ist über die frühere Familien-Ministerin, Ursula von der Leyen, schon so viel gesagt worden, daß sich jedes weitere Wort erübrigen würde.

Aber es ist einfach bemerkenswert, wie unfähig die Ministerin ist, kausale Zusamenhänge zu erkennen und zu akzeptieren. Oder – wie unglaublich unverfroren und berechnend !

Denn – wie soll man es werten, wenn sie nachweislich absolut gegenstandslose und unbelegbare Behauptungen in der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten und Medien, wiederholt vorbringt – um in den Medien (und damit vor einem weniger informierten Publikum) eine vermeintliche Handlungspflicht zu suggerieren ?

Wie soll man es werten, wenn sie Maßnahmen erzwingen will, die für den vorgegebenen Zweck – nämlich, die Verbreitung von Kinderporno zu verhindern – denkbar wirkungslos und ungeeignet sind – dafür aber perfekt für jede Art von geheimer Zensur (Neudeutsch = Filterung)?

Wie soll man es werten, wenn sie auf Maßnahmen besteht, die einen sehr ernsten Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte darstellen (und voraussichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden), obwohl ein Mail an den betroffenen Hoster genügen würde, ein beanstandetes Bild innerhalb kürzester Frist vom Netz zu nehmen ?

Vermutlich ist es ein bis dato einmaliger Vorgang, daß eine Ministerin so offen Unwahrheiten behaupten darf, so offen einen Angriff gegen grundgesetzlich geschützte Grundrechte führen darf, wie Frau von der Leyen !

– Die dreizehn Lügen der Zensursula

– Woher wissen sie, was sie tun ?

– Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

– Der Lügen Limbo der Ursula von der Leyen

– Tante Uschi zeigt Kinderpornos

– Argumente für Kinderporno Sperren laufen ins Leere

– Von der Leyen drängt Provider zu illegalen Verträgen für Netzsperren

….. Die Providerverträge: ohne rechtliche Grundlage

– Von der Leyen sind die Argumente der Petition der 130000 Netzsperr-Gegner völlig egal

– Irreführung als Wahlkampf

Es spricht für sich selbst, wenn Unions-Politiker heute, trotz  der Fülle an Lügen, falschen Behauptungen und grotesken Schlußfolgerungen, das Zugangserschwerungsgesetz der ehemaligen Familien-Ministerin  als “Schritt in die richtige Richtung” (Dorothee Bär) verteidigen oder als wirksame Methode  sehen, “schändliche Taten”, die der Verbreitung der  Kinderpornografie über das Internet  vorausgingen, zu verhindern (Ansgar Heveling):

Diese könnten “auch verhindert werden, indem man die Verbreitungswege kappt”. Die Aufgabe des Zugangserschwerungsgesetzes wäre daher “eine Bankrotterklärung im Kampf für den Schutz unserer Kinder”.

heise online: Opposition drängt auf Aufhebung des Websperren-Gesetzes

Es ist schon eine tolle Logik, wenn man anstelle von direkten Maßnahmen gegen Kindsmißbrauch, mit Verve gegen  die Verbreitung von Bildern oder Videos vorgehen will,  die vorgeblich  im Internet  offen kursieren sollen.

Man geht also davon aus, daß die Täter das Beweismaterial für ihre “schändliche Taten”  öffentlich ins Netz stellen würden – und damit den Ausgangspunkt für ihre Verhaftung und weitere Karriere als gebrandmarkter Kinderschänder selber liefern würden.

Wenn man annimmt, daß von 100 neuen Mißbrauchsfällen vielleicht einer mit Foto  oder Video festgehalten wird – und von  100 Fotografen vielleicht einer so verdreht ist , solche Bilder an jemand anderen zu schicken – dann ist immer noch äußerst fraglich, daß davon ein Bild ins Internet sickern würde  – und von 1000 Porno-Sites mit jeweils 1000en von gewöhnlichen Pornobildchen vielleicht eine Site ein solches Bild für kurze Zeit enthält (bis es dem Hoster gemeldet wird und der das entfernt). Da kann man sich leicht ausrechnen, welchen wahnsinnigen Effekt Maßnahmen gegen die (nicht vorhandenen) Mißbrauchs-Bilder im Internet,  gegen den realen Kindsmißbrauch haben können (noch dazu im Nachhinein), auch wenn sie noch so laut als “Kampf für den Schutz unserer Kinder” posaunt werden.

Was dagegen im Internet kursiert sind Bilder von Zeichnungen (Hentai), Comics und Computer-Animationen, sowie von jungen volljährigen Darstellern, die neuerdings  unter dem Rahmen der Jugendanscheinspornographie in Deutschland verboten sind (man fragt sich – warum eigentlich ?) – aber nicht in anderen Ländern, z.B. den USA .

(Außerdem – aber weitaus seltener – uralte Bilder aus der Zeit, als der Besitz pornographischer Darstellungen  mit Jugendlichen und Kindern noch nicht strafrechtlich verfolgt wurde).

Man muß sich sehr ernsthaft fragen, welchen Nutzen die totale Verbannung dieser Inhalte tatsächlich bringen soll. Im Gegenteil – wenn man den Pädophilen auch noch ihre virtuelle Ersatzdroge kriminalisiert, wird man da nicht die Not erhöhen und die Hemmschwelle für  reale Taten senken ?

23/08/2009

Das Video demaskiert, wie von der Leyen trotz monatelanger politischer Auseinandersetzung bereit ist, das Thema irreführend und polemisch im Wahlkampf einzusetzen

Filed under: Grollblog — 4gang @ 23:02
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gefunden bei:

http://carta.info/13421/ursula-von-der-leyens-mayhill-fowler-moment/

“Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Internet die Mechanik der politischen Öffentlichkeit für immer verändert hat, dann wäre es dieses Video von Ursula von der Leyens Auftritt vor CDU-Anhängern am 17. August in Sulzbach an der Saar:

Die Familienministerin genehmigt sich vor eingeschworenem Publikum wahlkämpfend in Sachen Internetsperren & Kindesmißbrauch einen Rageanfall: “Himmel noch mal! Macht dem ein Ende!”, “Das schlägt dem Fass den Boden aus”, “Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben.” Die Gegner von Internetsperren verwerden pauschal als “die Linken” tituliert.

Das Video demaskiert, wie von der Leyen trotz monatelanger politischer Auseinandersetzung bereit ist, das Thema irreführend und polemisch im Wahlkampf einzusetzen. Es zeigt eine ganz andere von der Leyen als jene, die von der Berliner Bühne und aus den Massenmedien bekannt ist. Es zeigt eine atemberaubende Doppelbödigkeit im Auftreten der Ministerin.

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Hier ist noch das Transkript – gefunden auf piratig.de

[…]ernst und an bestimmten Stellen brauchen sie eine durchsetzungsfähige Regierung und sie müssen handeln. Noch mehr habe ich den Schlingerkurs der Linken miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet. Meine Damen und Herren, dieses Thema ist das Grauen. Wenn ich von Kinderpornographie im Internet spreche, spreche ich nicht davon, dass nackte Kinder posieren, das ist schlimm genug. Ich spreche davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden, dass diese Filme und diese Bilder ins Netz gestellt werden. 80% der Kinder sind jünger als 10 Jahre, 30% der Kinder sind jünger als drei Jahre. Unicef sagt, jeden Tag werden weltweit 200 neue Bilder ins Netz gestellt, die das Grauen erzählen das diesen Kindern passiert. Warum? Weil es leider einen Nachfragemarkt gibt, insbesondere in den reichen Ländern, die diese Angebote im Internet suchen und für 50 Euro oder 90 Euro sich Zugang dazu verschaffen. Der Weg führt übers Internet weil sie diese Bilder bisher vollkommen frei in Deutschland anklicken können. Jeder der halbwegs beinander ist, muss doch sagen „Himmel noch mal, macht dem ein Ende!“ Und das ist berechtigt, Politik das zu sagen.

Natürlich muss es heißen, weltweit die Täter stellen. Das is richtig, das ist Polizeiarbeit die muss auch gemacht werden. Es ist eine unglaubliche Sisyphosarbeit wenn sie weltweit die Täter suchen müssen. Der zweite Schritt muss natürlich sein, diese Bilder da löschen wo die Quelle ist, wo der Server ist. Aber weltweit stehn die zum Teil in Ländern, die Kinderpornographie nicht ächten. Da können sie von Deutschland nicht hineinregieren, sie können nicht die Weltpolizei da spielen. Und deshalb ist der dritte Schritt, ganz klar zu sagen dann sperren wir hier von Deutschland aus den Zugang zu diesen Bildern, auf dem Weg den man ins Internet nimmt zu diesen Bildern wird eine Sperre eingebaut auch um als Land deutlich zu machen: wir ächten das, wir tolerieren das nicht, das ist nicht ein Kavaliersdelikt was man mal so nebenbei machen kann.

Und meine Damen und Herren, was mir da begegnet ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. Erst hieß es „technisch unmöglich“. Ich will ihnen mal was sagen, seit einigen Jahren machen dieses Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, die Schweiz, übrigens Länder wo die Meinungsfreiheit eine ganz hohe Bedeutung hat. Auch Italien schafft das, Himmel noch mal, dann sollten wir doch hier in Deutschland in der Lage sein das zu schaffen. Und da sag ich den Linken ganz deutlich, ihr traut diesem Land nicht zu, wir sollten in der Lage sein hier deutlich auch Zeichen zu setzen, dass wir diese Sperren können. *Beifall*

Dann aber meine Damen und Herren, dann wurde es eine Stufe schlimmer. Dann hieß es verfassungsrechtlich bedenklich wegen der Informationsfreiheit. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, unsere Verfassung würde die Verbreitung der Vergewaltigung von Kindern Schutz geben. Das ist absurd. Massenkommunikation ist wichtig, ja. Aber es kann ja wohl nicht so weit gehen,d ass man dafür weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz seines Kindes hintenanstellt und sagt dies ist nachrangig. Und dann hab ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften, wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl Theodor zu Guttenberg hat ruckzuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht wir sperren von Deutschland aus weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder, den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.

Und dann kam das Tollste. Dann war da der Chaos-Computer-Club und die Piratenpartei die plötzlich schrien „Das ist Zensur!“. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch, und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen, das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung hinnehmen würden, nehmen wir online genauso wenig hin. *Beifall*

Meine Damen und Herren, hier ist der Schlüsselbegriff, auch wenn es ungemütlich wird, Verantwortung. Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben, wo wir gekniffen haben, wo wir uns geduckt haben, nur weils anstrengend wird. Hier muss man dann auch Farbe bekennen, hier muss man dann auch Stürme durchstehen. Antoine de Saint-Exupéry, der Vater, der Autor des Kleinen Prinzen hat es eigentlich wunderschön auf den Punkt gebracht, er hat gesagt: „Mensch sein heißt verantwortlich sein“. Genau das ist es, Mensch sein heißt verantwortlich sein. Wir haben in den vergangenen vier Jahren genau diese Fragen uns immer stellen müssen, grade als Bundesregierung in einer Zeit wo wir am Anfang auf gutem Weg gewesen sind. Wir haben einen Haushaltsplan gehabt, wär die Wirtschaftskrise nicht gekommen, ich weiß, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, dann hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt und wären ohne neue Verschuldung vorangekommen. Dann kam die Krise, die uns nicht nur diese Regierung […]

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Mein Kommentar:

Die Wahlen im September sind richtungsentscheidend, wie es mit der Demokratie und den Bürgerrechten (Zensur, Vorratsdatenspeicherung, künstliche Kriminalisierung, etc. ) in Deutschland weitergeht.

Bitte arbeitet alle in Eurem Umfeld daran, zu informieren und zu überzeugen.

Keine Stimme für CDU/CSU/SPD/FDP !

Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

Filed under: Grollblog — 4gang @ 13:22
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http://netzpolitik.org/2009/ursula-von-der-leyen-und-die-pressefreiheit/

Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

von markus um 22:27 am Freitag, 21. August 2009 | 115 Kommentare

Die CDU hat ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von SpiegelTV live mitschneiden konnte. Schaut selbst:

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Mein Kommentar:

Die Wahlen im September sind richtungsentscheidend, wie es mit der Demokratie und den Bürgerrechten (Zensur, Vorratsdatenspeicherung, künstliche Kriminalisierung, etc. ) in Deutschland weitergeht.

Bitte arbeitet alle in Eurem Umfeld daran, zu informieren und zu überzeugen.

Keine Stimme für CDU/CSU/SPD/FDP !