4gang

14/07/2009

Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen

Filed under: Grollblog — 4gang @ 20:32
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http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2161

Zitierter Text aus dem Handelsblatt Weblog (obiger Link):

Freitag, 10.07.2009

Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen

Es gibt Dinge, die sind nur schwer zu fassen. Zum Beispiel das Verhalten von Familienministerin Ursula von der Leyen. Es ist eine Art und Weise, die eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen sollte. Sicher, es gab schon immer Politiker, die gelogen haben. Aber gab es schon mal jemanden, für den die Unwahrheit derart zum Alltagsinstrument geworden ist?

Kritik hat sie dafür schon reichlich kassiert. Hier zum Beispiel ein Beitrag aus dem NDR-Magazin “Zapp”:

Doch die Dame scheint einen neuen Trendsport zu erfinden: Lügen-Limbo – how low can you go? Antwort: So low, dass selbst diplomatische Konflikte mit aufstrebenden Technologienationen kein Grund sind, den Tanz abzubrechen.

Zugegeben, für das, was Ursula von der Leyen da von sich gegeben hat, könnte es eine schlichte Erklärung geben: Sie brabbelt einfach sinnloses und undurchdachtes Zeug vor sich her wie ein zwölfjähriger Teenager mit Hormonschub.

Doch sollten wir das glauben?

Sollten wir wirklich glauben, dass von der Leyen einfach Ländernamen in den Raum wirft, als sei sie Gast bei “Dalli Dalli”?

Das Lawblog macht auf einen neuen Tiefpunkt des Lügen-Limbos aufmerksam. nun prangert von der Leyen Indien an: Das Land kenne keinerlei Ächtung von Kinderpornografie. “Da können sie nicht mehr löschen.”

Nein, Indien lässt sich nicht mehr löschen. Muss man aber auch nicht, wie Lawblogger Udo Vetter einwirft. Denn in Indien ist Kinderpornographie deshalb nicht extra gesetzlich geächtet, weil schon Pornographie an sich verboten ist.

Interessant aber ist natürlich, dass Ursula von der Leyen überhaupt glaubt zu wissen, wie die Rechtslage aussieht. Schließlich hatte die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage der FDP doch noch angegeben, sie wisse das nicht.

Aber vielleicht ist das ja der Punkt: Ursula von der Leyen ist gar nicht mehr Teil der Regierung. Verwundern kann das nicht: Sie scheint ja nicht mal mehr Teil dieser Welt zu sein.

Nachtrag vom 14.7.: Die indische Botschaft hat sich zu Wort gemeldet – und betont ebenfalls, dass von der Leyens Äußerungen falsch sind.

tknuewer um #09:48 in Volksvertreter

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Mein Kommentar dazu :

Vergeßt die Wahlen nicht – keine Stimme für CDU/CSU/SPD/FDP

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19/06/2009

Amtlich : Ursula von der Leyen hat gelogen

Filed under: Grollblog — 4gang @ 00:25
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http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2147

Zitierter Text aus dem Handelsblatt Weblog (obiger Link):

Freitag, 12.06.2009

Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.

Die Internetsperren im angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie verwandeln sich von der Schlammschacht in einen ernsthaften Skandal.

Im November 2008 sprach Familienministerin Ursula von der Leyen über ihre Pläne, Internet-Seiten wegen angeblicher Kinderpornographie zu sperren. Spiegel Online schrieb dazu:

“Die CDU-Politikerin verweist auf das Beispiel Schweden, wo ihren Angaben zufolge bei nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden. “Entscheidend ist, das Massengeschäft zu zerstören.” Auch auf kommerziellen Websites würden mit Kinderpornos inzwischen Millionenbeträge verdient: “Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.””

Im Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” im März erklärte sie:

“Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind…

Das andere ist, dass dies einer der größten Märkte der organisierten Kriminalität ist, wie der Verband Bitcom selbst sagt. Das heißt, da stehen mächtige Geldinteressen dahinter, und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt.”

Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.

Ach, übrigens: Der Bitkom hat natürlich keineswegs behauptet, Kinderpornographie sei “einer der größten Märkte für organisierte Kriminalität”.

Hier wird versucht ein Gesetz – das noch dazu die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive einfach aushebelt – nach Gutsherrenmanier und unter völliger Missachtung demokratischer Prinzipien durchzudrücken.

Das Vorgehen von der Leyens darf nun als Verhöhnung der deutschen Bürger betrachtet werden.

Mein Kommentar dazu :

Demnächst sind Wahlen – solche Lügen und Mißachtungen des GG sollten von niemandem toleriert werden.

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