4gang

05/12/2013

Zeichnen auch Sie bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Filed under: Staat-istisches — 4gang @ 13:46

 
 
Ist inzwischen beendet – Quorum wurde erreicht.

Die Beteiligung finde ich, ehrlich gesagt, etwas enttäuschend. Nur etwa 55000 Mitzeichner lassen sich von der Regierung
problemlos in ihrem Sinne negativ interpretieren:

– regt sich ja nur eine kleine Minderheit auf
– die geringe Resonanz bei den Hartzern beweist, daß die ohne Druck den Arsch nicht hochbringen
==> Sanktionen gerechtfertigt

 
Wenn es dagegen ein paar Hunderttausend gewesen wären, könnte man eine solche Argumentation nicht bringen.

Tja – mal schaun, was rauskommt.
 
 
 
 

Zur Zeit läuft die  Petition 46483 gegen die grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden Sanktionen bei Hartz IV

Sollten so viele wie möglich unterzeichnen – und alle Freunde und Bekannte informieren !

Viele Grüße, Heinz Lindenberger

 

 

 

Nachstehend der Aufruf auf den Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19349

22. November 2013 um 9:31 Uhr

Zeichnen auch Sie bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Verantwortlich:

Nur in absoluten Ausnahmefällen weisen wir von den NachDenkSeiten redaktionell auf Petitionen hin. Doch die laufende Petition 46483 die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen. Von Jens Berger

Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an dieser Stelle auch nicht viele Worte verlieren, sondern auf zwei Artikel verweisen, die sich umfassend mit dem Thema beschäftigen:

Zusätzliche Informationen und eine PDF-Vorlage für eine Unterschriftenliste finden Sie auf dem Blog von Inge Hannemann.

Die Petition 46483 kann noch bis zum 18.12.2013 gezeichnet werden. Aktuell haben bereits 5.719 Menschen mitgezeichnet – bei 50.000 Unterschriften muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen.

23/06/2013

Zur Lage der Nation

Des Kaisers neue Kleider

Des Kaisers neue Kleider

23/02/2011

Der Guttenberg-Operator <G>

Der Guttenberg-Operator  <G> 

Der Guttenberg-Operator <G> ist sowohl auf Begriffe, wie auch auf
Vorgänge oder Aktionen anwendbar.

Mit Hilfe des Guttenberg-Operators <G> lassen sich auf besonders
einfache Weise althergebrachte Begriffe oder Methoden in eine neue,
innovative Bedeutungsebene transponieren.

Dazu einige Beispiele:

Summa Cum Laude <G> Summa Cum Fraude*

Plagiat <G> unbewußte Verwechslung

Doktorarbeit <G> läßliches Beiwerk, läßt sich ablegen wie ein Doktor-Hut

Wissenschaft <G> unwichtiges Randthema

Realität <G> abstrus

Unbewiesenes verleugnen <G> offensiver Umgang mit Fehlern

vorsätzlich getäuscht <G> den Überblick verloren

wahrheitsgemäße Beschreibung <G> üble Nachrede

vom Ghostwriter <G> von Guttenberg persönlich

Betrüger <G> 87% finden das Gutt !

Vorbild <G> vor Bild

* lateinisch Fraus, Fraudis

1. Betrug, Täuschung, Hinterlist, Tücke
2. Selbsttäuschung, Irrtum, Verblendung
3. Schaden, Nachteil
4. Verbrechen, Frevel

Weitere Eigenschaften des Guttenberg-Operators <G>

1. nicht kausal
2. nicht rückwirkungsfrei (verlustbehaftet)
3. unterliegt der Guttenbergschen Quark-Fluktuation

In Anbetracht des herausragenden Spektrums der Anwendungsmöglichkeiten und
des blendenden Nutzens, werden die absolut vernachlässigbaren Nebenwirkungen
des Guttenberg-Operators <G>, wie z.B. die minimale Rückwirkung auf den
Begriff “Doktorarbeit”, nur für kleingeistige Pedanten ein Hindernis darstellen.


21/02/2011

Die SPD – neo-liberales U-Boot unter falscher Flagge

Die SPD – neo-liberales U-Boot unter falscher Flagge

1219315288802lDas zur Zeit wohl traurigste Kapitel und zugleich gefährlichste und schädlichste gegen einen sozialen und demokratischen Staat schreibt die altehrwürdige SPD.

Traurig – weil die ehemals sozialdemokratische Partei Deutschlands – Fürstreiterin der Arbeiterschaft gegen Ausbeutung, unmenschliche Arbeitsbedingungen, gegen den Nationalsozialismus – für Chancengleichheit und Solidarität der Menschen – ihre Ideale verraten hat !

Gefährlich – weil die SPD nach außen ihr sozialdemokratisches Fähnlein hochhält – und dadurch immer noch 20% der sozialdemokratischen Stammwähler täuscht – während sie im Inneren seit langer Zeit eine knallharten neo-liberalen, antidemokratischen Kurs der Seeheimer Greise Müntefering, Steinmeier und Konsorten fährt.

Schädlich – weil sie durch dieses Täuschungsmanöver ursprünglich sozialdemokratische Wähler als Steigbügelhalter für ihre antisoziale und menschenunwürdige, im Kern neo-liberale Politik mißbraucht. Es ist wohl eine der schwärzesten Entwicklungen für unseren Sozial-Staat gewesen, die erst mit Hilfe dieser Täuschung der sozialdemokratischen Wählerschaft überhaupt ermöglicht wurde. Agenda-Reformen, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs, Privatisierung der Rente (zum Nutzen der Versicherungsgesellschaften und Banken) auf Kosten der Steuerzahler und zum Nachteil der Renten-Versicherten, sowie der Irrsinn eine “Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu erheben, seien hier nur als gröbste Beispiele für den unerhörten Schaden am Sozialstaat erwähnt. ==> Schuldenbremse – eine Absage an eine aktive, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik

Es nützt da kein bißchen, wenn die Partei-Basis dagegen ist, die Bundestags-Fraktion aber unter “Bauchschmerzen“ zustimmt.

Das gleiche jämmerliche Bild – in allen Fragen der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Zustimmung zur Selbstentmachtung des Parlaments (lustig – das gab’s ja schon mal) zugunsten einer EU-kratie – um nur einige Beispiele zu nennen.

Das falsche Spiel der SPD-Granden gipfelt in der völlig abwegigen Parole, Koalitionen mit der LINKEN auszuschließen.

Wie denn, als mit sozial ausgerichteten Bündnisparteien soll denn eine Mehrheit für soziale Politik gefunden werden ?!

Die Folgen dieser aberwitzigen Parole waren nicht nur der (wohl insgeheim beabsichtigte) Sturz von Parteichefin Ypsilanti nach eigentlich überaus erfolgreichem Wahlkampf gegen Koch in Hessen, sondern auch die Demontage von SPD-Chef Beck. Damit waren zwei führende SPD-Mitglieder weitgehend kaltgestellt, die für eine Abkehr von der bisherigen konservativen Linie, zurück zum sozialdemokratischen Fundament der SPD gestanden wären.

Sinn macht eine solche Parole nur dann, wenn ich in Wahrheit überhaupt keine sozialdemokratische Politik betreiben will – sondern eine ganz andere Politik: Man braucht sich nur anzusehen – was für eine Politik die SPD unter Schröder betrieben hat und jetzt unter Müntefering und Steinmeier.

Die SPD hätte in der vergangenen Legislaturperiode, zusammen mit GRÜNEN und LINKEN, locker eine Mehrheit im Bundestag (zusammen 327 Sitze) und den Bundeskanzler stellen können – und sozialdemokratische Politik verwirklichen !

Offensichtlich war das von dem o.g. Führungskreis nicht erwünscht ! Welche Politik dabei herausgekommen ist, ist bekannt. Mit der Fortsetzung der Parole (“nicht mit den LINKEN“) durch Müntefering und Steinmeier auf Bundesebene wird versucht, soziale und demokratische Politik auf Jahre hinaus unmöglich zu machen.

Die schlimmen Folgen für die Sozial-Demokratie gehen noch weit darüber hinaus:
Der Umstand, daß die größte Rückwärtsentwicklung in der Geschichte der Sozial-Politik unter SPD-Führung begonnen und in der Großen Koalition fortgesetzt wurde, hat der SPD vielleicht schon irreparablen Schaden zugefügt. Wie soll die SPD denn, mit dem Makel dieser Erblast behaftet, jemals wieder glaubhaft überzeugen, sie betreibe eine “sozialere“ Politik als die CDU/CSU ?



Medien wollen mit aller Macht die Neu-Orientierung der SPD verhindern

01/01/2011

Die gewollte Erosion des Sozialstaats

Diesen lesenswerten Kommentar zur Demontage unseres Sozialstaats habe ich  auf TELEPOLIS gefunden ( Hartz ab 1. Januar ohne Rechtsgrundlage?) :
1. Januar 2011 20:38

Das Regelsatzthema ist nur Teil der gewollten Erosion des Sozialstaats

McGyver777

Am Besten schauen wir, solange dazu noch genügend Zeit ist (bis 11.
Februar 2011), ein wenig genauer hinter die Kulissen, und was sich da
derzeit tut.

Besonders interessant hierzu dürfte sein, daß derzeit im Hintergrund
ILLEGAL – d.h. ohne jegliche für einen solch empfindlichen Zweck
gültig beschlossene Gesetzesgrundlage – neue Strukturen geschaffen
werden, die letztlich Zwangsarbeit als Teilprinzip des über die
letzten 15 Jahre hinweg künstlich erodierten Sozialstaats
implementieren sollen, Motto: “keine Sozialleistung ohne
Gegenleistung”, oder, zu lesen zwischen den Zeilen: “entweder du
tust, WAS WIR WOLLEN, und SO, WIE WIR ES WOLLEN, oder du
verhungerst”.

Das ist im Übrigen NICHT mehr vergleichbar mit dem
angloamerikanischen Workfare-Prinzip, da demjenigen, der hierzulande
in die Mühlen gerät und anders als in UK oder den USA, in Deutschland
GAR KEIN gültiger Status in der Gesellschaft mehr zukommt: KEIN
zusätzliches Recht auf tatsächlich nutzbare und anerkannte
Bildungsmodule, KEIN Beitrag zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung, KEIN sozusagen systemfördernder Status des
“Arbeitssuchend-Seins”, KEIN regulärer arbeitsrechtlicher Schutz,
KEIN sogenanntes “Aufstocken” des dezidiert zu niedrig angesetzten
Monatseinkommens mehr. Nichts dergleichen mehr. Alles das ist für den
Bürgerarbeiter weg. Darüber wird kaum inhaltlich berichtet, und wenn,
dannn nur, “wie gut alle das tolle neue (Schein-)Konzept finden”.

http://www.arbeitsagentur.de/nn_29406/Dienststellen/RD-SAT/RD-SAT/A04-Vermittlung/Allgemein/Konzept-Buergerarbeit.html

Ein sogenannter “Bürgerarbeiter” oder “dafür Berechtigter” hängt über
seine Fallverwaltung bei einer intermediären Briefkastenadresse beim
Bundesverwaltungsamt zwischen sämtlichen Stühlen: er gehört NICHT
mehr ins reguläre Sozialsystem, er gehört NICHT ins System des
Arbeitsmarktes, er gehört NICHT mehr in eines der noch vorhandenen
Fördersysteme. Es gibt ihn eigentlich gar nicht mehr. Man kann nun
ALLES mit ihm machen, und seine Rolle in Zukunft beliebig
instrumentalisieren, z.B. für viel größer angelegte
“Florida-Rolf”-Kampagnen und ähnliche Dreckskampagnen dieser Art. Und
genau das ist das Problem.

http://www.gegen-hartz.de/buergerarbeit.php

Die neue sogenannte “Bürgerarbeit” ist im Kern und dem zutiefst
antidemokratischen Motiv nach nichts anderes als Zwangsarbeit – auch
wenn die bisher schon geschaffenen Modellstellen und neuen
quasi-Regularstellen für ca. 33.000 sogenannte “Bürgerarbeiter”
derzeit angeblich bereits wie warme Semmeln fast sofort vergeben
waren – es ist und bleibt Zwangsarbeit. Das jedoch war bei
MAE-Arbeitsgelegenheiten so nicht zwingend der Fall, von einem
gewissen breitangelegten “Trägervereine-Parasitismus” und diversen,
absurden Verschiebebahnhof-Maßnahmen einmal abgesehen. Aus den
Erfahrungen mit dem MAE-System hätte man – echte (aber kostspielige)
Evaluation vorausgesetzt – durchaus einen sinnvollen, vernünftig in
bisherige Strukturen eingebetteten regulär-arbeitsmarktlichen
Infrastruktursektor bauen können, allein: man wollte das
offensichtlich nicht. Man wollte offensichtlich die billigstmögliche
Zwangsvariante mit Almosencharakter, völlig egal, ob dies nun zu
einem willkürlichen Systembruch an entscheidender Stelle – dem dem
Charakter nach PER SE nicht änderbaren Sozialstaatsprinzip (siehe
bitte: GG Art. 79, Abs. 3) – führen würde.

http://www.heise.de/tp/foren/S-OT-Wie-man-eine-Struktur-zur-Zwangsarbeit-in-Mutters-Kueche-baut/forum-191472/msg-19627851/read/

Das Arbeitsministerium unter Führung dieser notorischen
Antidemokratin, der “Ministerin für Arbeit und Soziales” Ursula von
der Leyen, kümmert sich einen feuchten Kehrricht um bisher bewährte
bürgerliche Rechte Arbeitssuchender, bzw. sogenannter
“Langzeitarbeitsloser”. Die haben zu spuren und die neue Almosenrolle
gefälligst hinzunehmen, sonst gibt es GAR NICHTS. Und sobald dieser
neue Umstand allgemein in der öffentlichen Meinung als
unhinterfragbares Faktum dieser Gesellschaft als “gegeben”
hingenommen wurde, wird die Modellebene ins bisherige
Jedermann-Sozialsystem ausgeweitet werden. Und damit wird der
bisherige Sozialstaat im Bereich “Erwerbslosigkeit” endgültig
zerstört sein.

Mittlerweile hat ein ziemlich professioneller Stab an “Entwicklern”
sich an dem Ding zu schaffen gemacht, um sämtliche noch denkbaren
individuellen Auswege – z.B. soziale Klagerechte der Betroffenen, die
allerdings ganz sicher irgendwann merken werden, wie sehr sie
verschaukelt werden – gänzlich unmöglich zu machen.

Hier wird ein beabsichtigter Systembruch vorgenommen. Und: sogar der
Bürgergeld-Bewegung wurde – raffiniert genug – durch Frau von der
Leyen jedes begriffliche Kompositum mit dem Zusatz “Bürger-”
entzogen.

Unbedingt ernstnehmen, die Sache!
Hier bahnt sich noch weitaus mehr an, bis hin zum vollendeten
Systemwandel.

Mc

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Das-Regelsatzthema-ist-nur-Teil-der-gewollten-Erosion-des-Sozialstaats/forum-191590/msg-19638984/read

1. Januar 2011 22:12

McGyver777

Nachtrag:

Das Ministerium von der Leyen macht hier STRUKTURALISTISCH betrachtet
nichts wesentlich anderes, als es die Nationalsozialisten anläßlich
der Fertigstellung ihrer damaligen Machtposition im Restgebilde der
Weimarer Demokratie inhaltlich wie auch methodisch vorgenommen haben:
Zum “Parteiwillen” konkurrierende Rechtsystem-Teilsysteme wurden
damals durch parallel laufende Strukturen der NSDAP zunächst
nachgebildet (Blaupausenmethodik), zeitnah an Schlüsselpositionen mit
hinreichend loyalen Parteikadern besetzt, und anschließend wurden
dann – nach aus Sicht der NSDAP in ausreichendem Maß erfolgtem
“Erkenntnisgewinn” – die ursprünglichen, demokratisch legitimierten
Strukturen, an denen der NS-Staat in all seinen Teilsystemen
letztlich modelliert worden war, einfach mitsamt deren bisherigem
Personal beseitigt.

Dies war eine Art Mischung aus politischer “Struktur-Ersetzung” und
“Struktur-Assimilation”. Vielfach geschah dies über für weite Teile
der Bevölkerung möglichst unmerkliche Umdeutung anderer, teils
höherwertiger Gesetzeskontexte in bloßes Verwaltungsgesetz/-recht,
oder aber durch einseitige Interpretation aus Bestandteilen der
Verwaltungsgesetzgebung heraus, wobei hier stets sehr gekonnt mit
rein positiv belegten Begriffen jongliert wurde, z.B. ein “Gesetz zum
Schutze von xyz” diente dann begrifflich-gegenläufig in
verwaltungsrechtlicher Ausübung zur radikalen Verfolgung,
Bloßstellung und Drangsalierung bestimmter Bevölkerungsgruppen,
behielt aber dennoch stets seinen positiven Begriff “xyz-Gesetz” bei.

Das Ministerium von der Leyen verwendet zur Hart-IV-Thematik nunmehr
vornehmlich das streng-logische und hierarchische, im Sinne deutscher
Rechtskultur ausgesprochen “bewährte” Verwaltungsrecht, um
höherwertiges ODER zumindest konkurrierendes Sozialrecht, nebst den
dazugehörigen Rechtsgrundsätzen der in Deutschland immer noch
gültigen Verfassung, auszuhebeln, oder um zumindest teilweise
widersprüchlich formulierte Sozialgesetze nach verwaltungsrechtlichem
und rein ordungsstaatlichem Muster einseitig “umzumodellieren” (siehe
bitte: Fremdzuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes für die
sogenannte “Bürgerarbeit”).

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6567#h05
http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/08/hinter-dem-hochglanzprojekt.html

Von der Leyen – resp. die Beraterebene hinter ihr – hat offenbar
gemerkt, daß sie hierzu wohl nur über Verwaltungsgesetzes-Systematik
an die unverbrüchlich garantierte Grundfeste des bisherigen
Sozialstaates/Sozialstaatsgebotes herankommt. Das ist – wenn mans
genau nimmt – allerdings dem Wesen nach ein hochverräterischer Akt
mit dem Motiv, die bisherige Verfassung an einer ihrer
empfindlichsten – da essentiellen – Stellen zu zerstören, um etwas
anderes an die bisherige Position setzen zu können, und könnte später
durchaus auch als Hochverrat eines Teils ihrer Partei an der
bundesdeutschen Verfassung zu bewerten sein, sollte von der Leyen
sich damit wirksam durchsetzen können.

Das aber wäre – so sieht es bislang aus – ein publizistisches
Mammutprojekt, denn momentan ist noch nicht mal der Begriff
“Bürgerarbeit” in irgendeine umfassendere, geschweige denn auch nur
im Mindesten ernstzunehmende Art zivilgesellschaftlichen Diskurses
eingegangen. Hier stehen wir erst ganz am Anfang einer völlig neuen
Entwicklung, noch dazu mit ganz anderen (und viel höheren)
Anforderungen an not-wendige Zivilcourage und Argumentationstiefe.

Auf das BVerfG ist hier nicht zu hoffen, das sollte mittlerweile klar
sein. Das eine oder andere Sozialgericht wird dem Kern dieser
Darlegung aber möglicherweise *individuell* zugänglich sein.

Frau von der Leyen hat – so sieht es zumindest derzeit aus – nur noch
eine einzige Chance, politisch aufzusteigen, und das ist die
offensichtlich von ihr immer noch geplante Bundeskanzlerschaft. In
ihrer fast grenzenslosen ideologischen Selbstvernarrtheit und im Zuge
ihrer sozusagen “engelsgleichen Sendung für das Gute” scheinen ihr
wirklich alle Mittel Recht zu sein, sich sozusagen “kanzlerabile” zu
machen. Und wenn von der Leyen dafür auch über die Leiche des
Sozialstaatsprinzips im Nachkriegs-Nachwende-Deutschland gehen muß,
so wird sie höchstwahrscheinlich genau dies weiterhin mit allen
Mitteln versuchen.

Grüße,

Mc

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Danke-Hierzu-bitte-unbedingt-folgenden-Nachtrag-beachten/forum-191590/msg-19639159/read/

27/12/2010

Die Krokodilstränen der “demokratischen” Politicia

Dieser Kommentar zu der Aufregung der sogenannten demokratischen Regierungen/Politiker
(westlicher Prägung) über das neue Mediengesetz in Ungarn, trifft die wahre Situation so gut,
daß ich den hier einfach zitieren muß:

27. Dezember 2010 10:39

Was von den deutschen Politikern WIRKLICH kritisiert wird …

Piawanegawa

… ist nicht, dass man eine Zensur einrichten will, damit niemand
mehr Informationen über die Machenschaften der eigenen Regierung
veröffentlichen kann, das will man schließlich selbst, sondern die
Art und Weise, wie man dieses Ziel verfolgt.

Anerkannt ist die Methode, dass die wahren Machthaber, nämlich die
mit dem meisten Geld, private Medien aufkaufen und Politiker
schmieren, die dann aus ihren Parteien irgendwelche Parteisoldaten in
Intendantensessel hieven, und so sowohl private als auch öffentliche
Medien kontrollieren. Vorratsdatenspeicherung und Websperren machen
dann das Internet zensierbar, im Namen des Kampfes gegen
Kinderpornographie und Terrorismus.

Ungarn verfolgt das Ziel aber ganz offen, so offen, dass selbst der
letzte Vollpfosten dabei an Zensur denkt. Das will man aber nicht,
weil dann zu viel Aufmerksamkeit auf das Thema Zensur gelenkt wird
und die Völker Europas womöglich begreifen, was hier tatsächlich vor
sich geht.

Was wirklich kritisiert wird, ist, dass Ungarn mit offenen Karten
spielt. Wenn das ungarische Volk sich das gefallen lässt, kommen
solche Gesetze vermutlich als nächstes europaweit.

Pia

http://www.heise.de/tp/foren/S-Was-von-den-deutschen-Politikern-WIRKLICH-kritisiert-wird/forum-191426/msg-19622979/read/

Dem ist nichts hinzuzufügen !

Kommentar zu:

Brüsseler Krokodilstränen

auf TELEPOLIS

27/09/2009

SPD – Zeit für die Zäsur

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Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der SPD, dem absoluten Tiefpunkt mit gerade noch 23% Stimmenanteil, mit einem Verlust von rund einem Drittel (11%) gegenüber der letzten Bundestagswahl – ist es endgültig an der Zeit, daß die Urheber der verantwortungslosen SPD-Politik der vergangenen Dekade, endlich politische Verantwortung zeigen und ihren Hut nehmen !

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Wie, wenn nicht durch ein solch deutliches Anti-Votum, kann die SPD-Basis und SPD-Wählerschaft besser demonstrieren, was sie von der derzeitigen Führung hält !

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Wer eine Partei so auf Null bringt, gehört in die Wüste geschickt.

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Man traut seinen Augen und Ohren nicht mehr: Nach neueren Meldungen (siehe unten Anlage 1) wollen die bisherigen Führungspersonen der SPD nach verlorener Wahl offenbar weitermachen. Es ist höchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand regt. Andernfalls wird es zur endgültigen Zerstörung dieser Volkspartei kommen. Albrecht Müller
Mehr…

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Aus den NachDenkSeiten

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Die SPD – neo-liberales U-Boot unter falscher Flagge

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