4gang

13/09/2010

Forderungen – Verjährung nicht gefährden !

Vorsicht Fallen – Verjährung von Forderungen nicht gefährden !

Nachdem es in letzter Zeit anscheinend zunehmend in Mode kommt, irgendwelche obskure Forderungen von vor X Jahren wieder zu recyceln und wie aktuelle Forderungen eintreiben zu wollen – will ich hierzu ein paar Hinweise geben – wie man einigen unnötigen Nachteilen aus dem Weg gehen kann. Natürlich kann ich keine Gewähr übernehmen für die Richtigkeit der Angaben  – das kann im Zweifel nur der beauftragte Anwalt.

In zahlreichen Kommentaren in Blogs und Foren beschweren sich Betroffene, daß von ihnen völlig unberechtigt und grundlos Forderungen erhoben würden. Gemeinsam ist vielen Berichten, daß hier Forderungen gestellt werden, die viele Jahre alt sind – und vor dem Gesetz  verjährt.

Während sich aber die rechtliche Lage bezüglich der Beweispflicht eventuell schwierig und unklar darstellt – wer kann schon ohne weiteres belegen, daß die Rechnung XXX der Firma XY aus dem Jahre 2002 gezahlt wurde – und wer muß wem etwas nachweisen, wenn Aussage gegen Aussage steht – ist die Rechtslage bezüglich der Verjährung relativ eindeutig:

Verjährt ist verjährt – eine verjährte Forderung kann nicht mehr per Gericht durchgesetzt werden !

Daher sollte man tunlichst alles vermeiden, was eine Verjährung aussetzen oder sogar aufheben könnte !
(Auch dann, wenn man die Forderung für völlig unberechtigt hält – oder sogar – gerade dann !)

Unter diesem Aspekt ist sogar dringend von einer allzu normalen und verständlichen Reaktion abzuraten – nämlich, sich mit der fordernden Partei (z.B. dem Inkasso-Dienst oder der beauftragten Anwalts-Kanzlei) in Verbindung zu setzen !

Eine solche Aktion könnte eine laufende Verjährung gefährden ! Zu den Gründen die eine Aussetzung der Verjährung bewirken (sog. Hemmung) zählen genau Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger – und als solche könnten Gespräche oder Briefwechsel interpretiert werden. Selbst, wenn es sich dabei dann nur um eine einseitige Behauptung und Darstellung handeln sollte – so muß diese auch erst wieder juristisch tauglich abgewehrt werden.

(Anscheinend gibt es dabei eine ganze Reihe von weiteren Möglichkeiten – siehe diesen Kommentar auf  http://www.martinkohl.eu/?p=32 ==> hier <== )

Einfacher und sicherer ist es, von sich aus gar keinen Kontakt aufzunehmen – sondern erst mal abzuwarten, ob überhaupt ein gerichtlich bewehrter Mahnbescheid eintrifft. Bei Forderungen, die von vornherein verjährt sind, wird das vermutlich gar nicht der Fall sein.
Außergerichtliche Mahnungen (und Drohungen) kann man dabei getrost ignorieren – sie haben keinen Einfluß auf eine Verjährung.

Auf gar keinen Fall darf man sich aber zu einer Teilzahlung, einer Zinszahlung oder zu einer Sicherheitsleistung überreden lassen !
Dadurch wird eine Verjährung nicht nur ausgesetzt – sondern sogar aufgehoben !

Nachfolgend eine Zusammenstellung von Gründen für das Aussetzen bzw. Aufheben der Verjährung

(und sicher nicht vollständig) sowie weitere Links zu dem Thema

Unterbrechen/Aussetzen der Verjährung (sog. Hemmung) bewirken
Klageerhebung
Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides
Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren
Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger

Aufhebung/Neubeginn der Verjährung bewirken
Abschlagszahlung
Zinszahlung
Sicherheitsleistung
Erklärung des Anerkenntnisses

Beginn der Verjährungsfrist
Die Verjährungsfrist beginnt unter normalen Umständen am 31. Dezember des Jahres der Forderung –
und beträgt normalerweise 3 Jahre.
Wenn z.B. eine Forderung vom 26.03.2010 datiert, ist sie 3 Jahre darauf, zum 31.12.2013, verjährt
(und nicht schon am 26.03.2013).

Links zum Thema

http://www.piloh.de/forderungen-verjaehrungsfristen.html

http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/forderungsmanagement/tipps/forderungsmanagement/verjaehrung-rechnungen-forderungen-verhindern.html

http://www.zyklop.de/inkasso/verjaehrungsfristen.html

http://www.trenkler.de/rechtsanwaltskanzlei/verjaehrung.html

http://www.martinkohl.eu/?tag=stopp-pick-kollegen
http://www.martinkohl.eu/?p=32

http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/meldung/Mahnverfahren-Nichts-bezahlen-4122823-4122828/

https://4gang.wordpress.com/2010/08/17/offene-forderung-stopp-pick-kallenborn/

Bundesministerium der Justiz: Zusendung unberechtigter Rechnungen – Was Verbraucher wissen sollten


17/08/2010

Offene Forderung – Stopp Pick & Kallenborn

Vorwort

Seitdem ich diesen Post im August 2010 ins Netz gestellt habe, ist eines deutlich geworden:
Das war kein Einzelfall !

Wahrscheinlich läßt es sich nicht ohne weiteres nachweisen, daß es die solchermaßen agierenden Inkasso-Dienste
mit der Methode ganz bewußt darauf anlegen würden, unberechtigte, falsche, unbelegte und verjährte Forderungen
einzutreiben – aber wie man aus den Kommentaren hier (und an den verlinkten Adressen) ersehen kann –
werden “Kollateral-Schäden” durch falsche und fehlerhafte Forderungen zumindest billigend in Kauf genommen.

Zum Schaden der Eintreiber ist es nicht, wenn entnervte oder verunsicherte Opfer der Forderungs-Attacken
schließlich Geld überweisen. Daß auf diese Weise unberechtigt einkassiertes Geld, wieder zurückgegeben
worden wäre – was bei einer Überprüfung der Sachlage ja eigentlich die Konsequenz hätte sein müssen –
habe ich noch nirgends gefunden.

Als Ratschlag kann ich deshalb für alle Leute in ähnlicher Situation nur geben:

Sich nicht ins Bockshorn jagen lassen – die Hinweise und Kommentare lesen (die neuesten sind ganz unten) –
evtl. wegen Schufa-Eintrag reagieren Falschen Schufa-Eintrag löschen – ansonsten einfach ignorieren (was nicht vom Gericht kommt).
Schreiben, die nicht vom Gericht kommen, haben etwa so viel Relevanz wie die Werbebroschüren im Briefkasten.
Die Drohung mit dem Gerichtsweg ist i.d.R. nichts als reiner Bluff, um Angst zu machen und um den Forderungen den Anstrich von Seriosität
zu verleihen (siehe z.B. Kommentare >> 37 << und >> 19 <<).

Und bei offensichtlich unberechtigten Forderungen, sollte man durchaus eine Anzeige wegen versuchten Betrugs erwägen –
und den Gang zur Polizei auf sich nehmen oder einen entsprechend formulierten Brief an den Staatsanwalt adressieren.

Natürlich kann ich keine Gewähr übernehmen für die Richtigkeit der Angaben – das kann im Zweifel nur der beauftragte Anwalt.
Speziell findet hier keine Rechtsberatung statt – es handelt sich hier und in den Kommentaren in allen Fällen ausschließlich um
einen unverbindlichen Meinungsaustausch (siehe ==> http://www.jurawiki.de/RechtsberatungsGesetz)

Ganz herzlich bedanken möchte ich mich bei all jenen, die ihren eigenen Fall in einem Kommentar geschildert haben.
Diese Beiträge sind eminent wichtig – zum einen, weil sie den Betroffenen zeigen, daß sie nicht alleine sind – zum anderen,
weil hier ein breites Spektrum an Methoden für alle als Info aus erster Hand zur Verfügung gestellt wird.

Vorsicht Fallen – so wird die Verjährung aufgehoben !
==> hier weiterlesen <==

Update vom 12.12.2010

Als ich im August den Brief der Anwaltskanzlei Stopp Pick & Kallenborn öffnete und las, blieb mir schier die Spucke weg:

Da behaupteten die Kollegen einfach so, es gäbe eine offene Forderung über 160 Euro von Kabel BW an mich !

Dreister geht’s nimmer !
Weder bin oder war ich Kunde bei Kabel BW – noch gibt oder gab es jemals irgendwelche Forderungen von Kabel BW !

Offensichtlich spekuliert hier jemand auf Zahlung von ängstlichen oder eingeschüchterten Gemütern !

Nimmt man das Anschreiben etwas genauer unter die Lupe, fällt folgendes auf (was vermutlich wohl typisch ist):

Da ist zunächst mal die Rede von meiner “Akte” die “nochmals” vorliegt – alles bedeutungsschwer.
Es droht die “Einreichung des Mahnbescheids bei Gericht”. Ganz schrecklich ! (Siehe >> hier <<)

Aber dann: Das Entgegenkommen in Form einer außergerichtlichen Einigung – das Zuhilfekommen mit Ratenzahlung –
– der großzügige Verzicht auf  “Einigungsgebühr”.

Tja – man gibt sich offensichtlich alle Mühe mit dem armen Schuldner.

Dagegen fehlen sämtliche konkreten (und prüfbaren) Angaben zu der Forderung selbst:
– welche Leistung in welchem Zeitraum erbracht worden sein soll
– welche Zahlung für welche Leistung (bzw. Zeitraum) fehlen soll
– welche Rechnung oder Mahnung von welchem Datum dem zugrunde liegen soll
(vielleicht wäre sie ja noch dazu verjährt ! – siehe >> hier <<)
– welche Rechnungsanschrift zugrunde liegen soll

Die angegebene Kundennummer hat keinerlei Bezug zu irgendwas – und ist obendrein
nur unvollständig dargestellt. (Warum eigentlich, wenn sie mir gegenüber die Richtigkeit belegen soll ?)

Ohne Vornamen und Adreß-Angaben läßt sich nicht mal die Personen-Identität überprüfen !

Alles nur aufgebauschte Sätze ohne konkreten Inhalt, die nur eines zum Ziel haben :
Einschüchtern und – unter Umgehung einer gerichtlichen Prüfung –  zur Zahlung verleiten (dann wird ja alles wieder gut) !

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Praktischerweise lag auch gleich der Dauerauftrag bei

P.S.
Wer ein gleichlautendes oder ähnliches Schreiben bekommen hat –
einfach als Kommentar hinterlassen.

P.P.S.
Hier habe ich noch zwei recht informative Beiträge zur Methode gefunden:
http://www.martinkohl.eu/?tag=stopp-pick-kollegen
http://www.martinkohl.eu/?p=32

P.P.P.S.
Anscheinend ist es wichtig – auch bei völlig unberechtigten Forderungen – einem gerichtlichen Mahnbescheid
innerhalb der Frist von 14 Tagen zu widersprechen (wobei für mein Rechtsverständnis erschütternd ist, daß
ein solcher Mahnbescheid ohne besondere Prüfung durch das Gericht wirksam wird – das öffnet dem Mißbrauch
ja geradezu Tür und Tor)

Ratschläge zum Verhalten in solchen Fällen gibt der nachfolgende Link – ebenso einen interessanten Einblick
in die Arbeitsweise der Rechtsanwaltskanzlei Stopp Pick & Kollegen:
http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/meldung/Mahnverfahren-Nichts-bezahlen-4122823-4122828/

Und hier noch ein Ratgeber zum Thema Inkasso-Dienstleister
http://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/schutz-vor-inkasso/

Und hier eine Pressemitteilung aus dem Bundesministerium der Justiz:

Zusendung unberechtigter Rechnungen – Was Verbraucher wissen sollten


Vorsicht Fallen – so wird die Verjährung aufgehoben !
==> hier weiterlesen <==

Und hier jetzt – die Fortsetzung :

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Man kann’s ja mal probieren – oder ?
Was ist, wenn ich gezahlt hätte ?
Wäre dann das Geld auch zurück überwiesen worden ?
Das stinkt alles ganz gewaltig !!!

P.S.

Meine Vermutung ist – hier hat jemand meinen Post gelesen – und versucht sich jetzt
in Schadensbegrenzung – mit einem schnellen Rückzieher :

War ja alles nur ein bedauerlicher Irrtum, ein bedauerliches Versehen !

P.P.S.

Man beachte die Unterschriften !

(mit “View Image” kann man die Scans in Originalauflösung betrachten)

19/06/2009

Immer wieder ein Ärgernis !

Filed under: Grollblog-2 — 4gang @ 00:20

ZZVx

Gestern war ich mal wieder dabei, meine Zettelwirtschaft zu bereinigen – da stolpere ich über diesen Wisch von meinem Stromversorger – den ich schon halb vergessen hatte:

Zahlungsanweisung zur Verrechnung

Vorzulegen innerhalb eines Monats

Datum 09.07.2008

Na super ! Sofort kommt wieder der gleiche Ärger hoch, der mich schon beim Erhalt von dem Teil überfallen hatte !

Warum ein Verrechnungsscheck – und keine Überweisungsgutschrift ?

Von einer Firma, die meine Konto-Daten nicht kennt, lasse ich mir das ja eingehen – aber von meinem Stromversorger ? Mein Stromversorger, der Monat für Monat von meinem Konto Geld abzieht, soll nicht in der Lage sein, eine Rücküberweisung auf mein Konto vorzunehmen ? Vollautomatisch und ohne jeden Kostenaufwand !

Nein – ein Verrechnungsscheck muß es sein !

Das heißt – entweder hindackeln zur Post oder zu meiner Bank – natürlich zu einer Zeit, wo normale Leute arbeiten – oder das Teil per Brief an die Bank schicken – also zum Briefkasten laufen und nochmal 55 Cent spendieren (und hoffen, daß das auch ankommt).

Warum nimmt mein Stromversorger den Mehraufwand für Druckkosten und Zustellung in Kauf, obwohl er das ganz leicht sparen könnte ?

Weil sich die Geschichte trotz der Mehrausgaben für ihn rechnet !

Ganz offensichtlich spekulieren diese Gauner darauf, daß ein ausreichend hoher Anteil nicht eingelöst wird, weil der Scheck verloren geht, weil er verlegt wird, weil er vergessen wird, weil die Einlösefrist überschritten wurde und den Leuten schließlich das ganze Gelaufe und der Zeitaufwand für 20€ zu viel ist.

Für mich ist das eine methodische Übervorteilung der Kunden – und damit eigentlich eine kriminelle Intention, die dahinter steckt – aber vermutlich von unserem Reichen-Recht völlig abgedeckt !!

.

P.S.:

Nachdem sich anscheinend immer wieder Leute in einer ähnlichen Situation wiederfinden, folgende Ergänzung zum Ärgertext:

Die rechtliche Situation ist wohl so, daß die Bezahlung per Verrechnungsscheck zulässig ist (trotz der offensichtlich dahinter stehenden Intention). Allerdings gibt es natürlich keine Verjährung durch Ablauf eines Monats, bzw was auch immer auf dem Scheck draufgeschrieben steht.

Es bleiben alle rechtlichen Forderungen entsprechend des Geschäftsvorgangs ganz normal bestehen (und die dafür geltenden Verjährungsfristen – meistens ein wesentlich längerer Zeitraum – z.B. oftmals  3 Jahre )

Der Scheckaussteller darf sich natürlich weigern , den Scheck nach Ablauf der Frist einzulösen.

Daraufhin kann der Scheck-Adressat natürlich seine Forderung wiederholen und auf Ausgleich der Zahlung bestehen.

Vermutlich wiederholt sich dann das Spielchen von vorn.