4gang

01/10/2009

“Schröder trägt keine Schuld“

Filed under: Media-Control — 4gang @ 19:52
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Quelle: sueddeutsche.de

Kaum hat die SPD das katastrophalste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren – und damit ein überdeutliches Votum der Wähler bzw. Nicht-Wähler, daß sie den unter Schröder eingeschlagenen neo-liberalen Kurs der SPD nicht länger tragen wollen – prasseln schon von allen Seiten die Kommentare der großen Medien auf das Volk ein, bloß ja keinen “Links-Schwenk“ durchzuführen, bloß ja nicht in alte “Untugenden“ der Sozialdemokratie zurückzufallen.

Der vorliegende Beitrag auf sueddeutsche.de ist leider einmal mehr ein typisches Beispiel für die Medien-Kampagne gegen jede “sozialdemokratische“ Politik.


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Bude: … Der Aufstieg von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte der SPD eigentlich zeigen müssen, dass sie völlig falsch liegt. Die Botschaft: Die Deutschen wollen nicht immer sofort auf Staat schalten. Man muss auch darüber nachdenken können, so einen Tanker wie Opel untergehen zu lassen.

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Bude: Warum denn nicht? Spätestens seit den neunziger Jahren ist den Menschen klar, dass es nicht nur ein Markt-, sondern auch ein Staatsversagen gibt….

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sueddeutsche.de: Soll heißen: Das Falsche wäre ein Rollback zur SPD vor 1998?

Bude: Absolut.

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sueddeutsche.de: Schröders Ära gilt denkbar wenigen Genossen als Erfolgsgeschichte. Für sie hat der Altkanzler die SPD-Misere verursacht.

Bude: Diese Einschätzung teile ich ganz und gar nicht. Schröder trägt keine Schuld. Seine Fehler lagen vielleicht in seiner manchmal rüden Basta-Art und der mangelhaften Kommunikation. Aber es ist doch so: Die SPD vor Schröder war die schlimmste sozialdemokratische Partei Europas. Da wollte kein Mensch mehr hingehen. Wenn sich die Sozialdemokratie den individualistischen Tendenzen der achtziger und neunziger Jahre vollends verschlossen hätte, wäre sie schon wesentlich früher eine Unter-25-Prozent-Partei geworden.

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sueddeutsche.de: Frank-Walter Steinmeier, der gescheiterte Kanzlerkandidat und Architekt der Agenda 2010, ist nun Fraktionschef – eine clevere Wahl?

Bude: Ich finde, ja. Er steht für den Anschluss an ein Erfolgskapitel der SPD. Steinmeier ist eine Brückenfigur, die von der Partei gebraucht wird. Sein Pendant ist Klaus Wowereit, der in Berlin mit der Linken regiert – dessen Aufstieg wäre die falsche Botschaft. Er propagiert ein wohlfahrtsstaatliches Modell der siebziger Jahre und betreibt eine dezidiert antibürgerliche Politik – beides Dinge, die die SPD überhaupt nicht gebrauchen kann.

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Bude: … In der Gesellschaft gibt es ohnehin eine eher positive Stimmung zu Hartz IV, zumindest was seine Grundidee betrifft …

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Bude: … Die SPD muss souverän und glaubhaft feststellen: Wo wir sind, ist links. Alles andere ist Populismus.

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sueddeutsche.de: Dennoch träumen viele Genossen von einer Vereinigung von SPD und Linken.

Bude: Dieser Traum wird in der Tat sehr oft in der SPD geträumt. Der Linke-Chef Oskar Lafontaine gibt ja auch entsprechende Signale. Er würde ja am liebsten umjubelt auf einem SPD-Parteitag einziehen und mit großer Geste beide Parteien verquicken – das darf die SPD nicht zulassen. Sie muss die Kraft haben, Lafontaine gegebenenfalls wieder aufzunehmen und ihm einen Platz weit hinten zuzuweisen.

(sueddeutsche.de/jja)


Die Botschaft die hier vermittelt werden soll ist klar:

– Guttenberg hat Erfolg, handelt richtig

– Die Deutschen wollen gar nicht, daß der Staat eingreift

– Es gibt Staatsversagen (ergo muß der böse Staat im Zaum gehalten werden)

– Die Rückkehr zur Sozialdemokratie ist das Falsche

– Sozialdemokratische Parteien sind schlimm

– Sozialpartnerschaft und Wohlfahrtsstaat sind nicht mehr zeitgemäß (“Hochphase in der Nachkriegszeit“)

– Frank-Walter Steinmeier, Architekt der Agenda 2010, ist eine clevere Wahl

– Klaus Wowereit – dessen Aufstieg wäre die falsche Botschaft (weil der in Berlin mit der Linken regiert)

– Das wohlfahrtsstaatliche Modell (“der siebziger Jahre“) ist veraltet und antibürgerliche Politik

– In der Gesellschaft gibt es eine eher positive Stimmung zu Hartz IV

– Die SPD ist links. Alles andere ist Populismus. (Auf die Linke gemünzt)

– Eine Vereinigung von SPD und Linken darf die SPD nicht zulassen

– Lafontaine ist ein Platz weit hinten zuzuweisen

Tja – die Medien-Kampagne läuft auf Hochtouren !

Was wirklich Sache ist – hier:

Die Schröder-Ära als Weg in Richtung neue Klassengesellschaft

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4238#h05

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4231#h14

Albrecht Müller: “Die ganze SPD-Führung muss zurücktreten“

Von Pflöcken, die schon kurz nach der Wahl eingeschlagen werden

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