4gang

15/09/2009

Gegen die SPD – für die SPD

Wahre Sozialdemokraten finden sich bei der anstehenden Bundestagswahl in der paradoxen Situation, daß sie ihrer Partei schaden, wenn sie SPD wählen – und ihrer Partei helfen, wenn sie die SPD dieses Mal nicht wählen !

Warum das so ist – beschreibt der nachstehende Auszug:

Die SPD – neo-liberales U-Boot unter falscher Flagge

1219315288802lDas zur Zeit wohl traurigste Kapitel und zugleich gefährlichste und schädlichste gegen einen sozialen und demokratischen Staat schreibt die altehrwürdige SPD.

Traurig – weil die ehemals sozialdemokratische Partei Deutschlands – Fürstreiterin der Arbeiterschaft gegen Ausbeutung, unmenschliche Arbeitsbedingungen, gegen den Nationalsozialismus – für Chancengleichheit und Solidarität der Menschen – ihre Ideale verraten hat !

Gefährlich – weil die SPD nach außen ihr sozialdemokratisches Fähnlein hochhält – und dadurch immer noch 20% der sozialdemokratischen Stammwähler täuscht – während sie im Inneren seit langer Zeit eine knallharten neo-liberalen, antidemokratischen Kurs der Seeheimer Greise Müntefering, Steinmeier und Konsorten fährt.

Schädlich – weil sie durch dieses Täuschungsmanöver ursprünglich sozialdemokratische Wähler als Steigbügelhalter für ihre antisoziale und menschenunwürdige, im Kern neo-liberale Politik mißbraucht. Es ist wohl eine der schwärzesten Entwicklungen für unseren Sozial-Staat gewesen, die erst mit Hilfe dieser Täuschung der sozialdemokratischen Wählerschaft überhaupt ermöglicht wurde. Agenda-Reformen, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs, Privatisierung der Rente (zum Nutzen der Versicherungsgesellschaften und Banken) auf Kosten der Steuerzahler und zum Nachteil der Renten-Versicherten, sowie der Irrsinn eine “Schuldenbremse“ in Verfassungsrang zu erheben, seien hier nur als gröbste Beispiele für den unerhörten Schaden am Sozialstaat erwähnt.

Es nützt da kein bißchen, wenn die Partei-Basis dagegen ist, die Bundestags-Fraktion aber unter “Bauchschmerzen“ zustimmt.

Das gleiche jämmerliche Bild – in allen Fragen der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung, Zensur, Zustimmung zur Selbstentmachtung des Parlaments (lustig – das gab’s ja schon mal) zugunsten einer EU-kratie – um nur einige Beispiele zu nennen.

Das beste Argument, um traditionelle SPD-Wähler zu überzeugen (die 20%, die wegen der Basis und der Tradition immer noch die Stange halten) ist der Verweis auf den Verrat der sozialdemokratischen Ideale, auf den Mißbrauch der Wähler und der Basis durch die Seeheimer Riege, auf den Schaden, der der Republik vielleicht unwiederbringlich, in jedem Fall auf lange Zeit zugefügt wird. Und darauf, daß die einzige Möglichkeit, die SPD in absehbarer Zeit von dieser Führung zu befreien, nur in einem Gewaltakt der SPD-Wählerschaft bestehen kann – nicht mehr SPD zu wählen – und damit den Rücktritt der falschen Apostel zu erzwingen.

Das falsche Spiel der SPD-Granden gipfelt in der völlig abwegigen Parole, Koalitionen mit der LINKEN auszuschließen.

Wie denn, als mit sozial ausgerichteten Bündnisparteien soll denn eine Mehrheit für soziale Politik gefunden werden ?!

Die Folgen dieser aberwitzigen Parole waren nicht nur der (wohl insgeheim beabsichtigte) Sturz von Parteichefin Ypsilanti nach eigentlich überaus erfolgreichem Wahlkampf gegen Koch in Hessen, sondern auch die Demontage von SPD-Chef Beck. Damit waren zwei führende SPD-Mitglieder weitgehend kaltgestellt, die für eine Abkehr von der bisherigen konservativen Linie, zurück zum sozialdemokratischen Fundament der SPD gestanden wären.

Sinn macht eine solche Parole nur dann, wenn ich in Wahrheit überhaupt keine sozialdemokratische Politik betreiben will – sondern eine ganz andere Politik: Man braucht sich nur anzusehen – was für eine Politik die SPD unter Schröder betrieben hat und jetzt unter Müntefering und Steinmeier.

Die SPD hätte zusammen mit GRÜNEN und LINKEN locker eine Mehrheit im Bundestag (zusammen 327 Sitze) und den Bundeskanzler stellen können – und sozialdemokratische Politik verwirklichen !

Offensichtlich war das von dem o.g. Führungskreis nicht erwünscht ! Welche Politik dabei herausgekommen ist, ist bekannt. Mit der Fortsetzung der Parole (“nicht mit den LINKEN“) durch Müntefering und Steinmeier auf Bundesebene wird versucht, soziale und demokratische Politik auf Jahre hinaus unmöglich zu machen.

Die schlimmen Folgen für die Sozial-Demokratie gehen noch weit darüber hinaus: Der Umstand, daß die größte Rückwärtsentwicklung in der Geschichte der Sozial-Politik unter SPD-Führung begonnen und in der Großen Koalition fortgesetzt wurde, hat der SPD vielleicht schon irreparablen Schaden zugefügt. Wie soll die SPD denn, mit dem Makel dieser Erblast behaftet, jemals wieder glaubhaft überzeugen, sie betreibe eine “sozialere“ Politik als die CDU/CSU ?

Kein Wunder also, daß unsere Frau Merkel, so wenig gegen die SPD schießt – einen willfährigeren Steigbügelhalter für ihre Politik, als die gegenwärtige Zombie-SPD, kann sich eine CDU-Kanzlerin doch gar nicht wünschen ! Ohne auch nur einen Finger zu rühren, kann Frau Merkel zusehen, wie sich die SPD und die Sozial-Demokratie obendrein, selbst für alle Zeit erledigt.

Da die Partei-Basis der SPD offenbar nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft die falschen Propheten fortzujagen und den Betrug und Verrat an den sozialdemokratischen Wählern zu beenden, ist die einzige und vermutlich letzte Chance für die Anhänger der SPD, diesem falschen Spuk durch konsequente Nichtwahl ein Ende zu bereiten.

So hart, wie dieser Weg erscheinen mag – es ist der allerletzte verbliebene für die Sozialdemokraten: Lieber tot – als ein Zombie !

Erst nach einer solchen tiefen Zäsur kann die notwendige Katharsis gelingen und es besteht die Hoffnung auf Wiederauferstehung und ein Weiterleben in sozial-demokratischer Würde.

Ein wahrlich langes und trauriges Kapitel für die ehemalige SPD – aber m.M. absolut notwendig – um auf die Gefahren und die Schädlichkeit hinzuweisen und den Verrat und Mißbrauch des sozialen Gedankens und der sozialen Wählerschaft ausreichend deutlich darzustellen !

Medien wollen mit aller Macht die Neu-Orientierung der SPD verhindern

==> Hier geht’s weiter <==

7 Comments »

  1. […] Die SPD – Mogelpackung […]

    Pingback by Spiegel-Kampagne gegen die Linke « 4gang — 26/09/2009 @ 14:04 | Reply

  2. […] Die SPD – Mogelpackung […]

    Pingback by Wer eine Partei so auf Null bringt, gehört in die Wüste geschickt. « 4gang — 26/09/2009 @ 14:09 | Reply

  3. […] Die SPD – Mogelpackung […]

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  4. […] Die SPD – Mogelpackung […]

    Pingback by Manipulation zur Entlastung der Regierungsparteien « 4gang — 26/09/2009 @ 14:14 | Reply

  5. […] Die SPD – Mogelpackung […]

    Pingback by SPD – Zeit für die Zäsur « 4gang — 27/09/2009 @ 21:23 | Reply


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