4gang

19/06/2009

Amtlich : Ursula von der Leyen hat gelogen

Filed under: Grollblog — 4gang @ 00:25
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http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2147

Zitierter Text aus dem Handelsblatt Weblog (obiger Link):

Freitag, 12.06.2009

Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.

Die Internetsperren im angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie verwandeln sich von der Schlammschacht in einen ernsthaften Skandal.

Im November 2008 sprach Familienministerin Ursula von der Leyen über ihre Pläne, Internet-Seiten wegen angeblicher Kinderpornographie zu sperren. Spiegel Online schrieb dazu:

“Die CDU-Politikerin verweist auf das Beispiel Schweden, wo ihren Angaben zufolge bei nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden. “Entscheidend ist, das Massengeschäft zu zerstören.” Auch auf kommerziellen Websites würden mit Kinderpornos inzwischen Millionenbeträge verdient: “Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.””

Im Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” im März erklärte sie:

“Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind…

Das andere ist, dass dies einer der größten Märkte der organisierten Kriminalität ist, wie der Verband Bitcom selbst sagt. Das heißt, da stehen mächtige Geldinteressen dahinter, und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt.”

Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.

Ach, übrigens: Der Bitkom hat natürlich keineswegs behauptet, Kinderpornographie sei “einer der größten Märkte für organisierte Kriminalität”.

Hier wird versucht ein Gesetz – das noch dazu die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive einfach aushebelt – nach Gutsherrenmanier und unter völliger Missachtung demokratischer Prinzipien durchzudrücken.

Das Vorgehen von der Leyens darf nun als Verhöhnung der deutschen Bürger betrachtet werden.

Mein Kommentar dazu :

Demnächst sind Wahlen – solche Lügen und Mißachtungen des GG sollten von niemandem toleriert werden.

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