Der Denkanstoß kam beim letzten Reifenwechsel:

Ende Oktober – erste kalte Tage – vielleicht sogar Reifglätte oder Eis in einer schattigen Kurve. Der richtige Zeitpunkt, die Sommerreifen gegen die Winterreifen auszutauschen.
Also Termin bei meinem Reifenhändler (ich habe dort die anderen Reifen gelagert) und Reifen wechseln.

Summa summarum – ein Akt von einer Stunde: Hinfahren, Kaffee trinken, 30 Euro zahlen, heimfahren – alles erledigt.
Der Winter kann kommen – alles super, alles ok.

Wirklich alles super, alles ok ? Auf den ersten Blick schon ! Räder kontrolliert – neu ausgewuchtet – Sommerreifen eingelagert.

Die Ernüchterung kam beim Blick unter den Wagen (leider erst einige Tage später): Die Verbindungsnaht an beiden vorderen Seitenschwellern war grausam verdrückt. Während ich im Büro des Händlers wartete und Kaffee schlürfte, wurde mein Wagen ohne passende Auflage in die Höhe gewuchtet. Die Zeit, die richtige Auflage zu suchen war wohl nicht im Preis inbegriffen.

Solche Verletzungen am Unterboden sind im höchsten Maße ärgerlich: Durch die verdrückte Schweißnaht können Wasser, Salz und Dreck in die Innenseite eindringen und zum Durchrosten der tragenden Teile führen. Der Gutachter schätzte die Kosten für eine fachgerechte Instandsetzung auf etwa 1000 Euro.

Der Ärger ist natürlich riesig !

Wie kann man das am besten vermeiden ?

Eine Möglichkeit ist – ständig neben dem Wagen zu warten – und wenn dann der ausführende Mechaniker kommt, mit Argusaugen darüber wachen, daß er ja die richtige Ansetzstelle auswählt, daß er ja einen Gummipuffer unterlegt – und sofort “Halt !“ schreien, wenn nicht. Allerdings – beiderseits eventuell ganz schön nervig.

Eine andere ist – eine Werkstatt zu finden, die von vornherein alles richtig macht und mit der maximalen Schonung an das Auto herangeht. Nur – wie finden ? Außerdem – geht’s dann meistens in’s Geld. Und – wer bietet die Gewähr, daß nicht auch in der guten Werkstatt ein Lehrling die Geschichte vermasselt.

Da stellt sich die Frage: Wie sinnvoll ist ein Reifenwechsel für einen normalen Autofahrer überhaupt ?

Wenn man das ganze Jahr den selben Reifen fährt, spart man sich jedes Jahr zwei Wechsel. Geht man von einer Lebensdauer etwa zwischen 30000 und 60000 km aus – je nach Fabrikat und Fahrprofil – verlängert sich die Periode ohne Wechsel auf etwa 2-4 Jahre – je nach Kilometerleistung. Die Möglichkeit für einen verpfuschten Reifenwechsel reduziert sich so auf ein Viertel bis ein Achtel im Vergleich zum Wechsel im Herbst und im Frühling.

Welcher Reifen-Typ ?

Für die meisten Stadtbewohner in flachen Gefilden scheint die Antwort auf die Frage nach dem optimalen Reifen-Typ zunächst klar:

Sommerreifen

Sommerreifen passen im Flachland etwa zu 80% des Jahres optimal auf die Gegebenheiten. Für die wenigen Tage mit Glätte oder sogar Schnee, muß man eben entsprechend vorsichtig fahren oder das Auto ganz stehen lassen.

Viele Fahrer kennen diese Option noch recht gut aus ihrer Anfangszeit mit wenig Geld und billigen, alten Autos. Speziell mit Frontantrieb war sogar auf schneebedeckter Fahrbahn ein passables Fortkommen möglich.

Doch inzwischen droht Ärger, wenn man mit “unpassenden“ Reifen unterwegs ist

http://www.focus.de/auto/ratgeber/sicherheit/reifen/vorschriften/tid-7920/winterreifen_aid_138458.html

Neben dem Bußgeld, sind vor allem versicherungsrechtliche Probleme zu befürchten:

Die Kasko-Versicherung könnte u.U. die Zahlung des Schadens, mit Verweis auf die falschen Reifen, verweigern.

Ein Überblick zu den Regelungen im Ausland findet sich beim ADAC :  Winterreifen-Regelungen im Ausland

Die Konsequenz – der Paradigmenwechsel

Der Reifen der Wahl ist nicht mehr der Sommerreifen sondern der Winterreifen (oder Ganzjahresreifen mit Winterkennzeichen)
Mit einem Winterreifen ist man immer richtig bereift für plötzliche Glätte in der Nacht oder bei überraschenden Schneefällen oder Wintereinbrüchen mit Winterreifenpflicht auf der Rückfahrt durch die Alpen.

Kleine Nachteile bei guten Bedingungen (Sonne, Hitze, Trockenheit, griffige Fahrbahn) werden mehr als ausgeglichen
durch die Vorteile bei schlechten Bedingungen (Kälte, Nässe, glatte Fahrbahn). Bei trockener Fahrbahn und schönem Wetter bestehen im Normalfall mehr als ausreichend Reserven – kleine Abstriche kommen hier überhaupt nicht zum Tragen.

Im übrigen sind die Zeiten mit Wettrennen auf der Autobahn und auf der letzten Rille durch die Kurven quietschen, angesichts von horrenden Benzinpreisen und  der Notwendigkeit zur CO2-Einsparung längst out und vorbei. Hochgeschwindigkeitstaugliche  Sommer-Spezialschlappen -  sinnlose Relikte aus jener Zeit.

Eventuelle Nachteile bei der Lebensdauer werden durch die eingesparten Wechsel-Kosten mehr als wettgemacht – von der eingesparten Zeit und dem eingesparten Ärger ganz zu schweigen. Höherer Rollwiderstand läßt sich durch höheren Reifendruck weitgehend ausgleichen.

Alle wichtigen Punkte  in der Übersicht:

- Passende Bereifung bei Wintereinbruch (Bußgeld, Versicherung)
- Passende Bereifung für Alpenpässe (mit M+S)
- Oft bessere Aquaplaning-Eigenschaften als Sommereifen
- Prinzipiell gute Nässeeigenschaften
- Vermeiden von Reifenwechsel spart Zeit, Geld, Schäden am Auto, Ärger (2 mal pro Jahr)
- Schlechtere Trockeneigenschaften sind bei normaler Fahrweise völlig unerheblich
- Auf Winterreifen mit hoher Laufleistung und geringem Rollwiderstand achten
- Auf geringes Abrollgeräusch achten

Hier ein paar Kandidaten mit geringem Verschleiß (und ansonsten brauchbaren Eigenschaften) :

Michelin Primacy Alpin PA3

Continental WinterContact TS830

Dunlop SP Wintersport 3D

ESA-TECAR Super Grip 7

Nokian WRg2

Yokohama W.drive

16. Oktober 2009 um 10:07 Uhr

Vom Rückfall in ein primitives Wählermarktmodell: „In die Mitte rücken“ usw.

In der Debatte um die strategische Ausrichtung der SPD wie auch ansatzweise bei der Linkspartei und den anderen Parteien werden heute wieder einmal primitive Vorstellungen von der politischen Verortung der Wählerinnen und Wähler bemüht. Es wird so getan, als wären die Wähler auf einer Strippe von links nach rechts aufgereiht und als ließe sich die Verortung ohne Rücksicht auf die verschiedenen politischen Inhalte festzurren. Albrecht Müller.
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14. Oktober 2009 um 8:28 Uhr

Steinbrücks „Brandrede im SPD-Vorstand“ im Spiegel

In den letzten Tagen haben wir mehrfach dargestellt, wie die Medien sich den Agenda-Politikern der SPD bedienen und die Sozialdemokratie in deren Richtung zu beeinflussen versuchen. Vor Tagen bediente sich die konservative Springer-Presse Steinmeiers und nun bietet das neoliberale Kampfblatt der Spiegel Steinbrück eine Plattform. Reiner Zufall?
Warum wurden eigentlich nicht die anderen Reden im SPD-Vorstand veröffentlicht? Steinbrück bleibt sich treu: Arrogant, ignorant, stur und ohne inhaltliches Konzept für eine erfolgreichere Sozialdemokratie. Alle anderen sind Schuld am Niedergang der SPD, nur er nicht. Wolfgang Lieb
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Steinmeier als Handlanger der Springer-Presse

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Gestern analysierte Albrecht Müller die Fremdbestimmung der SPD mit Hilfe der Springer Medien und belegte das etwa u.a. mit dem ersten Namensartikel Steinmeiers nach der Wahl in Springers Welt. Noch am gleichen Tag konnte sich Springers Bild-Zeitung mit dem „ersten Interview nach dem SPD-Wahl-Wahl-Debakel“ rühmen. Die Schlagzeile ist bezeichnend: „Jetzt spricht Steinmeier“. Wolfgang Lieb

Steinmeier weiß, was er tut
Üblicherweise benutzt dieses rechte Kampf- und Hetzblatt die Formel „Jetzt spricht…“ dann, wenn es jemand – etwa einer betrogenen Ehefrau oder Verona Poth – über die es negative Schlagzeilen gegeben hat, eine Plattform zur Rechtfertigung oder zu einem Gegenangriff bieten will. Die Bild-Zeitung also als Sprachrohr für Steinmeiers Retourkutsche gegen das in dieser Woche abgelaufenen Personalrevirement in der SPD-Parteiführung und zugleich als Paukenschlag gegen Stimmen innerhalb der SPD, die nach der historisch zu nennenden Niederlage eine „Erneuerung“ der Strategie und der politischen Ausrichtung der Sozialdemokratie anmahnen.

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Zu lesen auf den Nachdenkseiten.de

Nachtrag zur Fremdbestimmung der SPD durch Springer u.a.m.

Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Am 7. Oktober hatten wir unter der Überschrift „Der klassische Fall einer Fremdbestimmung mithilfe der Springer Medien u.a.m.“ über die Offensive einiger Medien und dabei vor allem der Springermedien berichtet. Nach Springers Welt Online öffnete gestern nun die Bild-Zeitung die Spalten für den neuen Fraktionsvorsitzenden und titelte: „Erstes Interview nach dem SPD-Wahl-Debakel. Steinmeier will Linksruck in der SPD verhindern“. Albrecht Müller.

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Zu lesen auf den Nachdenkseiten.de

Der klassiche Fall einer Fremdbestimmung mithilfe der Springer Medien u.a.m.

Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Wer die Ursachen für den Niedergang der fortschrittlichen Parteien in Europa nur in den Fehlern ihrer Führungen sucht, wird sie nicht finden. Auch wer die Unterstützung der Hauptmedien für die konservativen Parteien als Grund erkennt, wird noch nicht ganz fündig. Nur wer beachtet, wie stark die konservativen Kräfte über die Medien auch die innere Willensbildung der gegnerischen linken Parteien beeinflussen, begreift was abgeht. Wie die Entscheidungen über Strategien, Programme und sogar über Personen fremdbestimmt sind, kann man an aktuellen Vorgängen beobachten. Albrecht Müller

Mehr auf ==> Nachdenkseiten.de

Die FDP, die Partei für Unternehmer, Selbständige – ganz allgemein – Besserverdienende

Mit Sprüchen wie – “mehr Netto für Brutto“ – oder – “Leistung muß sich wieder lohnen“ – stellt die FDP den persönlichen Vorteil und den Egoismus der Erfolgreichen in den Vordergrund.

Zwar ist die Parole – “mehr Netto für Brutto“ – eine Selbst-Verarschung für Dummies – denn die eingesparten Brutto-Prozente verbleiben praktisch vollständig in der Kasse des Arbeitgebers und erhöhen dessen Gewinn – während der vermeintliche Mehr-Lohn des Arbeitnehmers infolge der damit verbundenen Mindereinnahmen des Staats an anderer Stelle durch Wegfall von staatlicher Leistung wieder weggenommen wird. Per saldo läuft das auf eine Null-Nummer für den Arbeitnehmer heraus, auf Kosten des Staates zu Gunsten von privaten Arbeitgebern. Einige wenige bereichern sich auf Kosten des Gemeinwohls. Dann müssen z.B. öffentliche KITAs eingeschränkt werden und öffentliche Schulen und Hochschulen – Pendler-Pauschalen müssen gekürzt werden, etc…

Auch sind Bestrebungen das staatliche Solidarprinzip zu unterlaufen unethisch und moralisch verwerflich – eine nach humanistischen Prinzipien handelnde Gesellschaft zeichnet sich ja gerade dadurch aus, daß nicht allein das Recht des Stärkeren gilt und daß nicht die Schwächeren und Benachteiligten einfach ihrem Schicksal überlassen werden (zum Vorteil der Starken, Reichen, Mächtigen und Anpassungswilligen). Daran ändert auch der billige Rechtfertigungsversuch in neuerer Zeit überhaupt nichts – die “Gier“ als Ursache für inhumanes und egoistisches Umtreiben – sei ein jedem Menschen innewohnender Urtrieb – und damit ein solches Verhalten gar kein verurteilenswürdiges. Wenn man solches gelten lassen wollte – wo wäre dann noch der Unterschied – ja, wo wäre der Unterschied zu einem Rudel Wölfe, wo die Starken die Schwachen vom Futter wegbeißen. Und die Antwort darauf müßte wohl lauten – Wölfe wären in ihrer Anwendung des Rechts des Stärkeren – mangels Intelligenz – wohl weniger bewußt und weniger berechnend.

Das mag harsch klingen – aber es ist wohl notwendig in aller Klarheit darauf hinzuweisen – wo die Aufgabe des Solidarprinzips und die egoistische Voranstellung des persönlichen Vorteils letztlich hinführen. Schließlich vergessen/verdrängen viele “Bessergestellte“, daß erst das solidarische Prinzip (und vielfach hart erkämpfte) unserer Vorfahren, die Voraussetzungen für die Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten von heute geschaffen hat, wovon auch sie profitiert haben.

Schließlich ist es kein besonderes Verdienst schlauer zu sein als andere oder schöner oder sportlicher oder gesünder oder ehrgeiziger oder Kind reicher Eltern – es ist einfach Glück. Wer dieses Glück hatte, kann und darf daraus keine Legitimation oder Berechtigung ableiten, sich maßlos über andere mit weniger Glück und weniger Begabung, Gesundheit, Ehrgeiz, Schönheit oder Geld stellen zu wollen. Ein solches Ansinnen ist moralisch und ethisch verwerflich und im übrigen auch eine Verletzung der Würde des Menschen.

Der Anspruch für eine menschliche Gesellschaft muß sein, die Bedürfnisse des Einzelnen so gut wie möglich zu befriedigen – aber gleichzeitig einen Ausgleich zwischen allen zu wahren, so daß nicht Einzelne (besonders Schlaue) auf Kosten der Gemeinschaft unmäßig besser gestellt werden – und viele (nicht so Schlaue) unmäßig schlechter. Auch wenn man grundsätzlich auf die Kräfte des freien Marktes vertraut (wobei das bei den Extrembeispielen meistens überhaupt nicht der Fall ist – sondern das Ausnutzen von privilegierten Positionen oder Macht, z.B. im Umfeld von Finanz und Banken), muß es zumutbare Ober- und Untergrenzen geben.

Beruflich erfolgreiche Menschen und Besserverdienende sind selten dumm und ungebildet.

Die FDP-Wähler darunter haben allerdings erfolgreich verdrängt, daß sie eine Partei unterstützen, die Egoismus und unsolidarisches Verhalten fördert, den Abbau von Chancengleichheit unterstützt (Studien-Gebühren, Privat-Schulen, Privat-Unis), das Gemeinwohl schwächt (“mehr Netto für Brutto“) , dagegen das unbeschränkte Erbrecht auf Neu-Adel (ererbten Kapital- oder Grundbesitz) zementieren will. Die FDP-Politik hat sich, wie auch die CDU/CSU und die fehlgeleitete SPD, genauso für eine Deregulierung der Finanzmärkte stark gemacht und damit für eine uneingeschränkte Abzocke der Steuerzahler – perverserweise durch vom Steuerzahler gebürgtes Geld (das die Notenbanken praktisch für lau den Banken für ihre “Geschäfte“ zur Verfügung stellen).

Die “Bürgerrechtspartei“ FDP tut zwar immer so, als würde sie sich für die Wahrung der bürgerlichen Rechte einsetzen, wenn es aber darauf ankommt – allzuoft Fehlanzeige.

Siehe auch ==>Angst vor dem Netz bleibt der Tenor

Siehe auch ==>Das Manifest der Hornissen

Siehe auch ==>Schwarz-Gelbe Zumutungen

Siehe auch ==> FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme

Siehe auch ==> Arbeitnehmer, bitte zahlen

Die CDU/CSU ist ein Paradox

Jetzt nicht wegen des Namens – die beiden C-Parteien sind in etwa so christlich wie die römisch-katholische Kirche und ihr bayerischer Papst – und bewegen sich damit auf durchaus vergleichbarem Niveau – schließlich muß man die Namensgebung auch unter dem historischen Aspekt sehen .

_____Quelle: FR-Online _______________Quelle: FR-Online _________________________Quelle: Jjahnke.net

Das Paradoxe an der CDU/CSU ist, daß sie offensichtlich von einem nicht geringen Teil der Arbeitnehmer gewählt wurde – und besonders paradox – auch heute noch gewählt wird – obwohl sie eine Politik für Unternehmer, Kapital, Selbständige und eben “Besserverdienende“ macht – und obwohl diese Politik gerade den Arbeitnehmern ständig steigende Belastungen zumutet:

In kaum einem anderen Vergleichsland der OECD ist die Last für die Staatsausgaben so einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer verlagert, wie in Deutschland. Über Lohnsteuern, Abgaben und Verbrauchssteuern werden diese über Gebühr belastet, während die Vermögenden nur einen minimalen Beitrag leisten müssen. Im Vergleich zum OECD-Durchschnitt liegt der nicht mal bei der Hälfte und im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den USA sogar nur bei einem Viertel. Und während sich die Einkommensentwicklung für Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapitaleinkünften in den vergangen Jahren deutlich nach oben orientiert hat, ist der von der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Merkel so oft zitierte Aufschwung an den Arbeitnehmern spurlos vorbeigegangen. Im Gegenteil – sind die inflationsbereinigten Reallöhne in den letzten 10 Jahren stagniert oder sogar leicht gesunken. Laut einer EU-Vergleichsstudie lag die Reallohnentwicklung 2007 in Deutschland mit +0,1% deutlich unter dem EU-Durchschnitt von +3,6%. Deutschland gehörte damit zu den absoluten Schlußlichtern in Europa.

Trotzdem mahnt Frau Merkel zur Lohnzurückhaltung – und zwar immer und zu jeder Konjunktur-Lage – um den Aufschwung nicht zu gefährden – um den Standort-Vorteil nicht zu gefährden – um die Investitionen nicht zu gefährden (wo die Investitionen in Wirklichkeit landen : siehe u.a. die Entwicklung am Aktien-Markt in den letzten Jahren – und natürlich die Banken-Krise) – um den Export nicht zu gefährden – um Arbeitsplätze zu erhalten – und, ja natürlich, die teuren Lohnstückkosten – und …. und am Ende haben WIR ALLE über UNSERE Verhältnisse gelebt – und müssen jetzt sparen wie die schwäbische Hausfrau, damit … die Konjunktur wieder in Gang kommt ?

Eigentlich dürfte eine Partei für die “Besserverdienenenden“ und Reichen in Deutschland nicht einmal näherungsweise mehrheitsfähig sein.

Nach den Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen die ärmeren 50% der Bevölkerung in Deutschland insgesamt genau nichts (Besitz und Schulden in dieser Gruppe sind gleich groß) – während die reichsten 10% der Bevölkerung über 60% des deutschen Gesamtvermögens auf sich vereinen. Nimmt man noch die nächst-“ärmeren“ 20% dazu, so besitzt diese Gruppe (die oberen 30%) insgesamt mehr als 90% des deutschen Gesamtvermögens. Umgekehrt heißt das – die ärmeren 70% der Bevölkerung müssen weniger als 10% unter sich aufteilen. Bezogen auf den durchschnittlichen Einzelhaushalt, verfügen die oberen 30% über mehr als das 20-fache Vermögen der unteren 70% !

Wie kommt also eine Partei, die die Politik für die Reichen macht, also grob für 30% der Bevölkerung – und damit gegen 70% der Bevölkerung – auf einen so hohen Wähleranteil ? Selbst wenn man die Reichen-Grenze noch deutlich nach unten verschieben würde – weil sich vielleicht auch noch die im Dezil darunter für “gefühlt“ reich halten, obwohl sie mit 6% Vermögensanteil gerade mal ein Zehntel des obersten Dezils besitzen – selbst dann würde immer noch eine deutliche Mehrheit von 60% gegen diese Partei und ihre Reichen-Politik stehen müssen. Dabei muß sich die CDU/CSU ihre Wähler-Klientel sogar noch mit der FDP teilen.

Wie also kommt die CDU/CSU zu den Stimmen aus den Bevölkerungsschichten, die sie überhaupt nicht vertritt ? Was bringt durchschnittlich verdienende Arbeiter, Angestellte und Beamte dazu, eine Partei zu wählen, deren Partei-Programm sie nicht nur in der Vergangenheit benachteiligt hat, sondern in der Zukunft noch verstärkt benachteiligen will ?

Fast noch weitaus verwunderlicher, wie die CDU/CSU und Frau Merkel, als Mit-Urheber und Verfechter eines entfesselten, deregulierten Finanz-Marktes – und damit hauptsächlich mitverantwortlich für die voraussichtlich größte Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929 – trotz erwiesener falscher Glaubenssätze – sich bis heute nahezu unbeschadet durch die Krise lavieren konnte. Wie zusammen mit den Spießgesellen von der SPD (Steinbrück und Asmussen) die Verursacher der ruinösen Bank-Spekulationen mit Hilfe von Finanzspritzen und Bürgschaften in Höhe von mindestens 480 Milliarden Euro (Gelder, die auf den Steuerzahler abgewälzt werden) gerettet und damit für ihre Spekulation sogar noch belohnt werden konnten – einfach so mit der banalen Erklärung, die betroffenen Banken seien “systemisch“.

Dabei kommen die absoluten Highlights der CDU erst noch :

Nach zwischenzeitlichem Stop durch die CDU-Spendenaffäre (2000) wurde Wolfgang Schäuble 2005 zum zweiten Mal nach 1989 Bundesminister des Inneren.

In dieser Funktion betreibt er seit dem mit viel Elan und Ehrgeiz die Umwandlung der Republik von einem Freiheits- und Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Die im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Grundrechte sieht Schäuble zumeist als Behinderung umfassender präventiver Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen – und arbeitet deshalb beständig daran, die “störenden“ Grundrechte auszuhöhlen, bzw. fehlende rechtliche Grundlagen für seine Absichten zu ergänzen. Offensichtlich ist er hierin durch die Maßnahmen der Bush-Administration inspiriert und eifert einer deutschen/europäischen Umsetzung der amerikanischen Heimatschutz-Behörde nach – sowohl was die polizeistaatlichen Methoden anbelangt – als auch in der inneren Einstellung zu Menschenrechten – wie diese keineswegs vollständige Liste von Schäubles Vorstößen zeigt:

- Unter Folter erzwungene Aussagen verwenden

- Bundeswehr im Inneren einsetzen ==> GG-Änderung

- Internierung und Handy-Verbot für “Gefährder“

- Finaler Rettungsschuß gegen Terroristen

- 2. Anlauf Luftsicherheitsgesetz zum Abschuß von Zivil-Flugzeugen (nachdem das 1. Luftsicherheitsgesetz als verfassungswidrig von Karlsruhe verworfen wurde)

- Vorratsdatenspeicherung

- Ausweitung einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung auf Internet

- Online-Überwachung

Faktisch laufen z.B. Maßnahmen für eine umfassende und unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung auf einen präventiven Verlust der Unschuldsvermutung hinaus: Die Auswertung von Vorratsdaten auf Wunsch der Ermittlungsbehörden verlegt damit die Überwachung vor zu einem Zeitpunkt, wo noch keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Überwachung existiert hat. Damit liegt praktisch auch eine Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Privatsphäre vor.

Wie die Einschränkungen der Freiheit sogar noch als Gewinn verkauft werden, zeigt das Wörterbuch des Schäuble-Neusprech.

Eigentlich ist über die Familien-Ministerin, Ursula von der Leyen, schon so viel gesagt worden, daß sich jedes weitere Wort erübrigen würde.

Aber es ist einfach bemerkenswert, wie unfähig die Ministerin ist, kausale Zusamenhänge zu erkennen und zu akzeptieren. Oder – wie unglaublich unverfroren und berechnend !

Denn – wie soll man es werten, wenn sie nachweislich absolut gegenstandslose und unbelegbare Behauptungen in der Öffentlichkeit, gegenüber Journalisten und Medien, wiederholt vorbringt – um in den Medien (und damit vor einem weniger informierten Publikum) eine vermeintliche Handlungspflicht zu suggerieren ?

Wie soll man es werten, wenn sie Maßnahmen erzwingen will, die für den vorgegebenen Zweck – nämlich, die Verbreitung von Kinderporno zu verhindern – denkbar wirkungslos und ungeeignet sind – dafür aber perfekt für jede Art von geheimer Zensur (Neudeutsch = Filterung)?

Wie soll man es werten, wenn sie auf Maßnahmen besteht, die einen sehr ernsten Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte darstellen (und voraussichtlich auch vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden), obwohl ein Mail an den betroffenen Hoster genügen würde, ein beanstandetes Bild innerhalb kürzester Frist vom Netz zu nehmen ?

Vermutlich ist es ein bis dato einmaliger Vorgang, daß eine Ministerin so offen Unwahrheiten behaupten darf, so offen einen Angriff gegen grundgesetzlich geschützte Grundrechte führen darf, wie Frau von der Leyen !

- Die dreizehn Lügen der Zensursula

- Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen

- Der Lügen Limbo der Ursula von der Leyen

- Tante Uschi zeigt Kinderpornos

- Argumente für Kinderporno Sperren laufen ins Leere

- Von der Leyen drängt Provider zu illegalen Verträgen für Netzsperren

….. Die Providerverträge: ohne rechtliche Grundlage

- Von der Leyen sind die Argumente der Petition der 130000 Netzsperr-Gegner völlig egal

- Irreführung als Wahlkampf

- Ausweitung der Netzsperren für “Killerspiele“

- Innenminister fordert Ausweitung der Netzsperren gegen “rechtsextreme Internet-Seiten“

- Hessisches Innenministerium fordert Netzsperren gegen ausländische Lotterien

Und was hat unsere Sauberfrau, unsere Angela Merkel damit zu tun ? Als Bundeskanzlerin ist es ihre höchstpersönliche Verantwortung und Pflicht grundgesetzwidriges und gegen eine freiheitliche Demokratie gerichtetes Agieren und Agitieren ihrer Minister zu unterbinden ! Tut sie das nicht, drückt sie damit ihr Einverständnis aus – oder ihren Mangel an Führungsvermögen.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4241

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Quelle: sueddeutsche.de

Kaum hat die SPD das katastrophalste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren – und damit ein überdeutliches Votum der Wähler bzw. Nicht-Wähler, daß sie den unter Schröder eingeschlagenen neo-liberalen Kurs der SPD nicht länger tragen wollen – prasseln schon von allen Seiten die Kommentare der großen Medien auf das Volk ein, bloß ja keinen “Links-Schwenk“ durchzuführen, bloß ja nicht in alte “Untugenden“ der Sozialdemokratie zurückzufallen.

Der vorliegende Beitrag auf sueddeutsche.de ist leider einmal mehr ein typisches Beispiel für die Medien-Kampagne gegen jede “sozialdemokratische“ Politik.

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Bude: … Der Aufstieg von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte der SPD eigentlich zeigen müssen, dass sie völlig falsch liegt. Die Botschaft: Die Deutschen wollen nicht immer sofort auf Staat schalten. Man muss auch darüber nachdenken können, so einen Tanker wie Opel untergehen zu lassen.

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Bude: Warum denn nicht? Spätestens seit den neunziger Jahren ist den Menschen klar, dass es nicht nur ein Markt-, sondern auch ein Staatsversagen gibt….

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sueddeutsche.de: Soll heißen: Das Falsche wäre ein Rollback zur SPD vor 1998?

Bude: Absolut.

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sueddeutsche.de: Schröders Ära gilt denkbar wenigen Genossen als Erfolgsgeschichte. Für sie hat der Altkanzler die SPD-Misere verursacht.

Bude: Diese Einschätzung teile ich ganz und gar nicht. Schröder trägt keine Schuld. Seine Fehler lagen vielleicht in seiner manchmal rüden Basta-Art und der mangelhaften Kommunikation. Aber es ist doch so: Die SPD vor Schröder war die schlimmste sozialdemokratische Partei Europas. Da wollte kein Mensch mehr hingehen. Wenn sich die Sozialdemokratie den individualistischen Tendenzen der achtziger und neunziger Jahre vollends verschlossen hätte, wäre sie schon wesentlich früher eine Unter-25-Prozent-Partei geworden.

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sueddeutsche.de: Frank-Walter Steinmeier, der gescheiterte Kanzlerkandidat und Architekt der Agenda 2010, ist nun Fraktionschef – eine clevere Wahl?

Bude: Ich finde, ja. Er steht für den Anschluss an ein Erfolgskapitel der SPD. Steinmeier ist eine Brückenfigur, die von der Partei gebraucht wird. Sein Pendant ist Klaus Wowereit, der in Berlin mit der Linken regiert – dessen Aufstieg wäre die falsche Botschaft. Er propagiert ein wohlfahrtsstaatliches Modell der siebziger Jahre und betreibt eine dezidiert antibürgerliche Politik – beides Dinge, die die SPD überhaupt nicht gebrauchen kann.

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Bude: … In der Gesellschaft gibt es ohnehin eine eher positive Stimmung zu Hartz IV, zumindest was seine Grundidee betrifft …

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Bude: … Die SPD muss souverän und glaubhaft feststellen: Wo wir sind, ist links. Alles andere ist Populismus.

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sueddeutsche.de: Dennoch träumen viele Genossen von einer Vereinigung von SPD und Linken.

Bude: Dieser Traum wird in der Tat sehr oft in der SPD geträumt. Der Linke-Chef Oskar Lafontaine gibt ja auch entsprechende Signale. Er würde ja am liebsten umjubelt auf einem SPD-Parteitag einziehen und mit großer Geste beide Parteien verquicken – das darf die SPD nicht zulassen. Sie muss die Kraft haben, Lafontaine gegebenenfalls wieder aufzunehmen und ihm einen Platz weit hinten zuzuweisen.

(sueddeutsche.de/jja)

Die Botschaft die hier vermittelt werden soll ist klar:

- Guttenberg hat Erfolg, handelt richtig

- Die Deutschen wollen gar nicht, daß der Staat eingreift

- Es gibt Staatsversagen (ergo muß der böse Staat im Zaum gehalten werden)

- Die Rückkehr zur Sozialdemokratie ist das Falsche

- Sozialdemokratische Parteien sind schlimm

- Sozialpartnerschaft und Wohlfahrtsstaat sind nicht mehr zeitgemäß (“Hochphase in der Nachkriegszeit“)

- Frank-Walter Steinmeier, Architekt der Agenda 2010, ist eine clevere Wahl

- Klaus Wowereit – dessen Aufstieg wäre die falsche Botschaft (weil der in Berlin mit der Linken regiert)

- Das wohlfahrtsstaatliche Modell (“der siebziger Jahre“) ist veraltet und antibürgerliche Politik

- In der Gesellschaft gibt es eine eher positive Stimmung zu Hartz IV

- Die SPD ist links. Alles andere ist Populismus. (Auf die Linke gemünzt)

- Eine Vereinigung von SPD und Linken darf die SPD nicht zulassen

- Lafontaine ist ein Platz weit hinten zuzuweisen

Tja – die Medien-Kampagne läuft auf Hochtouren !

Was wirklich Sache ist – hier:

Die Schröder-Ära als Weg in Richtung neue Klassengesellschaft

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4238#h05

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4231#h14

Albrecht Müller: “Die ganze SPD-Führung muss zurücktreten“

Von Pflöcken, die schon kurz nach der Wahl eingeschlagen werden

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Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der SPD, dem absoluten Tiefpunkt mit gerade noch 23% Stimmenanteil, mit einem Verlust von rund einem Drittel (11%) gegenüber der letzten Bundestagswahl – ist es endgültig an der Zeit, daß die Urheber der verantwortungslosen SPD-Politik der vergangenen Dekade, endlich politische Verantwortung zeigen und ihren Hut nehmen !

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Wie, wenn nicht durch ein solch deutliches Anti-Votum, kann die SPD-Basis und SPD-Wählerschaft besser demonstrieren, was sie von der derzeitigen Führung hält !

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Wer eine Partei so auf Null bringt, gehört in die Wüste geschickt.

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Man traut seinen Augen und Ohren nicht mehr: Nach neueren Meldungen (siehe unten Anlage 1) wollen die bisherigen Führungspersonen der SPD nach verlorener Wahl offenbar weitermachen. Es ist höchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand regt. Andernfalls wird es zur endgültigen Zerstörung dieser Volkspartei kommen. Albrecht Müller
Mehr…

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Aus den NachDenkSeiten

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http://4gang.wordpress.com/2009/09/15/gegen-die-spd-fur-die-spd/

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